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Neue BAG-Entscheidung: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn?

Das Bundesarbeitsgericht hat nun in seinem Urteil vom 18.09.2018, AZ: 9 AZR 162/18 eine lang erwartete Frage geklärt. Nämlich die Frage, wie die arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zu Mindestlohn steht. Bekanntlich enthalten fast alle vorformulierten Arbeitsverträge Auschlussklauseln. D. h. innerhalb einer bestimmten Frist sind Ansprüche nach ihrer Fälligkeit (bspw. Lohnansprüche) zunächst aussergerichtlich geltend zu machen. Wenn die andere Vertragspartei nicht reagiert bzw. den Anspruch nicht erfüllt, dann ist dieser Anspruch innerhalb einer bestimmten, weiteren Frist gerichtlich geltend zu machen. D. h. diese Klauseln sind in der Regel zweistufig geregelt. Kurz gesagt: Zunächst aussergerichtlich Geltendmachen (1. Stufe) danach gerichtlich Geltendmachen (2. Stufe).

Was ist aber, wenn die im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussklausel den Mindestlohn gar nicht berücksichtigt, also überhaupt nichts dazu sagt? Denn Mindestlohn, wie der Name ja schon sagt, soll "mindestens" erhalten bleiben. Zu dieser Frage hat nun das BAG Folgendes geurteilt:  
 
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen unterscheidet, heisst im Klartext den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt, ist insgesamt unwirksam.
 
Zu beachten ist aber, dass dieses Urteil für Arbeitsverträge gilt, die nach dem 31. Dezember 2014 (also nach Einführung des Mindestlohns) geschlossen wurden. Eine Ausschlussklausel, die die Ansprüche, die das Mindestlohngesetz ja sichert, nicht ausdrücklich ausnimmt, ist aus Sicht des BAG nicht transparent und damit ist die Klausel insgesamt unwirksam (Verstoß gegen §§ 306, 307 BGB). Arbeitgeber sollten also in ihren Arbeitsverträgen prüfen, ob die von ihnen verwendeten Klauseln diesen Maßgaben genügen.

Für Arbeitnehmer gilt: Wenn bspw. das Arbeitsverhältnis beendet ist und Urlaubsabgeltungsansprüche nach Ablauf der im Ausschlussklausel bestimmten Frist geltend gemacht werden sollen und die Ausschlussklausel an sich wirksam wäre, aber den Mindestlohn ausdrücklich nicht ausnimmt, dann ist in diesem Fall diese Klausel insgesamt unwirksam und der Arbeitnehmer kann dann seinen Anspruch mehrere Monate oder gar Jahre später (in dem Fall wäre dann nur noch die gesetzliche Verjährung oder ggf. die tarifvertraglichen Regelungen zu beachten) geltend machen.

Karaman

Rechtsanwalt \ Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ver­zugs­kos­ten­pau­scha­le 40,00 Euro bei Ge­halts­rück­stand? Geht nicht !

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit Ur­teil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18 entschieden, dass Ar­beit­neh­mer bei Zah­lungs­ver­zug des Ar­beit­ge­bers kei­ne Kos­ten­pau­scha­le von 40,00 EUR, die im § 288 Abs. 5 BGB geregelt ist, ver­lan­gen können. Bei Verzug des Schuldners, muss ja dieser Verzugszinsen zahlen. Darüber hinaus kann der Gläubiger gem. § 288 Abs. 5 BGB eine sog. Ver­zugs­kos­ten­pau­scha­le von 40,00 EUR ver­lan­gen. Voraussetzung ist, dass der zah­lungs­pflich­ti­ge Schuld­ner ein Un­ter­neh­mer sein muss, d. h. Ver­brau­cher, die in Zah­lungs­rück­stand ge­ra­ten, müs­sen die Ver­zugs­kos­ten­pau­scha­le nicht be­zah­len. Das ist erst einmal der Grundsatz.

Bei re­gel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den For­de­run­gen wie z.B. Lohn- und Gehaltszahlungen könnte man ja auch Idee kommen, bei Verzug diese Pauschale zu verlangen. Dann kön­nen da ganz schnell be­trächt­li­che Sum­men zu­sam­men­kom­men, bspw. wenn der Ar­beit­ge­ber je­den Mo­nat ei­nen be­stimm­ten, ggf. strei­ti­gen Lohn­be­stand­teil, einfach nicht bezahlt.

Frage war also, ob § 288 Abs.5 BGB (denn Arbeitgeber ist ja Schuldner der Lohn/Gehaltsforderung und der Arbeitnehmer ist Gläubiger) über­haupt im Ar­beits­ver­hält­nis zu­guns­ten von Ar­beit­neh­mern gelten kann. Das BAG hat diesem Verlangen eine Absage erteilt und ihre Entscheidung wie folgt begründet:

§ 288 Abs.5 BGB ist zwar "grundsätz­lich" auch an­zu­wen­den, wenn sich Ar­beit­ge­ber mit der Zah­lung von Löhnen bzw. Gehältern in Ver­zug be­fin­den. Al­ler­dings schließe § 12a Abs.1 Satz 1 Ar­beits­ge­richts­ge­setz (ArbGG) im Er­geb­nis die Be­ru­fung von Ar­beit­neh­mern auf § 288 Abs.5 BGB aus. Denn § 12a Abs.1 Satz 1 ArbGG ist nach An­sicht der Er­fur­ter Rich­ter die spe­zi­el­le­re ge­setz­li­che Re­ge­lung. Die­se Vor­schrift lau­tet ja wie folgt:

"In Ur­teils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs be­steht kein An­spruch der ob­sie­gen­den Par­tei auf Entschädi­gung we­gen Zeit­versäum­nis und auf Er­stat­tung der Kos­ten für die Zu­zie­hung ei­nes Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten oder Bei­stands."

Aus die­ser Vor­schrift folgt nach der Recht­spre­chung der Ar­beits­ge­rich­te nicht nur, dass Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber vor dem Ar­beits­ge­richt (in der ers­ten In­stanz) kei­ne Kos­ten­er­stat­tung vom Pro­zess­geg­ner ver­lan­gen können (wenn die­ser den Pro­zess ver­liert), son­dern dass auch bei der vor­ge­richt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über klag­ba­re Ansprüche von bei­den Ver­trags­par­tei­en kei­ne Er­stat­tung von Anwaltskosten ver­langt wer­den kann.

Da­her, so der Ach­te Senat des BAG, schließe § 12a Abs.1 Satz 1 ArbGG auch ei­nen ent­spre­chen­den ma­te­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch und da­mit eben auch den An­spruch der Verzugskostenpau­scha­le nach § 288 Abs.5 BGB aus.

Fa­zit: Mit die­sem Ur­teil hat das BAG die Recht­spre­chung ei­ni­ger Landesarbeitsgerichte ge­kippt, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Ar­beit­ge­ber zur Zah­lung der Verzugskostenpau­scha­le ver­ur­teilt hat­ten (so z.B. LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16 und LAG Köln, Ur­teil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16).

Es macht im Ergebnis keinen Sinn, die Verzugskostenpau­scha­le außer­ge­richt­lich gel­tend zu ma­chen oder etwa ein­zu­kla­gen.

Karaman

Rechtsanwalt \ Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfolgend haben wir zur Information von betroffenen Verbrauchern/Urlaubern eine Liste der im Laufe der Jahre (d. h. seit 2008) uns als Gegner bekannt gewordenen Schmuck- und Teppichfirmen zusammengestellt, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur aussergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Tätigkeit und die überwiegend im Rahmen von organisierten Reisen/Touren etc. besucht wurden bzw. werden:

  • AC Kuyumculuk Mücevherat Kiymetlı Tas Tur. San. ve Ticaret Ltd. Şti.
  • Altinova Kuyumculuk
  • ARB Diamond
  • Argos Jewel Art
  • A-R Halıcılık Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Avanos Halı (Sentez Tur. Tic. San. A. Ş.)
  • Batı Turizm A.Ş. - Denizli Halı
  • Batı Turizm Tekstil Ürünleri Kuyumculuk Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Bedastan Kuyumculuk
  • Bergama Halı - Halı Toplama ve Üretim Merkezi
  • Bufavento Jewels, Buffavento Jewels - (Lefkose, Nikosia, Nordzypern, KKTC)
  • Cankurtaran Halı
  • Caravan Palace Carpet, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (United Arab Emirates)
  • Carpet Center, KKTC Famagusta
  • Carpet Centre, Teppichzentrum, Magosa KKTC
  • Carpet Weavers Association
  • Carpet Weavers Center Denizli
  • Carpet Weavers Center Ürgüp
  • Carpet Weavers Centre, Carpet Centre, Meknes Carpet, Marokko (Morocco)
  • Çukurköy Halı - Halı Toplama ve Üretim Merkezi
  • Demtaş Kuyumculuk Turizm Ticaret ve Sanayi A.Ş.
  • Detay Ourika, Marrakech Gueliz, Marokko (Morocco)
  • Doğuş Halı
  • DTY Detay Halıcılık Kuyumculuk Sanayi Ticaret A.Ş.
  • D-Jewels - Altınova Kuyumculuk
  • EKAO Halida Carpets Private Company, Heraklion, Crete Greece, Kreta Griechenland
  • Galata Quality
  • Galata Kuyumculuk Halıcılık
  • Galeri
  • Gördes Carpet & Jewellery
  • Gördes Halı, Mücevherat, Turizm ve Ticaret Sanayi Ltd. Sti.
  • Hadosan Carpet
  • Halı İmalat
  • HSHB Diamandi Jewels Private Company, Heraklion Kreta, Griechenland
  • HSNS Pecino Leather Private Company, Kreta, Griechenland
  • K-G Jewellery Center
  • Kyrenia Leather Limited (Ledergeschäft)
  • Ladik Halıcılık Kuyumculuk
  • Lykia Kuyumcu Halı Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Lykia Kuyumcu Halı Turizm Sanayi ve Ticaret Anonim Şirketi
  • Lykia Pazarlama Merkezi - A-R Halıcılık Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Magosa KKTC (Famagusta Nordzypern)
  • Matis Turizm Turistik Esya Paz. Tic. ve San. A.S.
  • Meknes, Marokko (Morocco)
  • MM Pasa Teppichhaus, Side / Manavgat
  • NG Emirates (Juweliergeschäft), Al Boom Touris Village Sheikh Rashid Road, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (United Arab Emirates)
  • Pasha Port Carpets, Famagusta Cyprus
  • Perge Jewels - Sentalya Turizm Kuyumculuk Tekstil Ürünleri Sanayi ve Ticaret Ltd. Şti.
  • Rainbow Mücevherat İnşaat Taahhüt Emlak Sanayi ve Ticaret Ltd. Şti.
  • Rom Diamonds
  • Sargon Freeport Ltd., Gazimagusa, Nordzypern
  • Sentalya Turizm Kuyumculuk Tekstil Ürünleri Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Sentez Halı Turizm Ticaret ve Sanayi A.Ş.
  • Sentez Turizm Tekstil Ürünleri Kuyumculuk Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Simge Halıcılık
  • Storks Müceveher Mağazalar Zinciri
  • Sümer Jewellery Center
  • Topaz Jewellery Cyprus, Turmag Trading Ltd., Lefkosa K.K.T.C, Nordzypern
  • Tuğra Jewellery Altınova
  • Urartu Carpet & Kilims
  • Urartu Halıcılık ve Kuyumculuk
  • Ürgüp Halıcılık A.Ş.
  • Violla Jewellery & Leather

Sofern die Firma, bei der Sie Schmuck oder Teppich gekauft haben, sich nicht in dieser Liste befindet, können wir Sie selbstverständlich auch dann rechtlich unterstützen. Diese Liste ist enstanden aus meiner langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt - in diesen Fällen aussschließlich auf Verbraucherseite - seit dem Jahre 2008. Sofern Sie von einer Anwaltskanzlei oder von einem Inkassobüro in Vertretung für die oben genannten Firmen eine Zahlungsaufforderung erhalten, können Sie sich auch in diesen Fällen an uns wenden. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, werden die Kosten Ihrer Vertretung in der Regel von dieser getragen.

Schließlich ist zu empfehlen, nach einem Kauf nicht selbst in Preisverhandlungen mit den genannten Firmen einzutreten. Angeblich zur „Zufriedenheit der Kunden getroffene Lösungen auf Kulanzbasis“ werden stets zu Ihren Lasten gehen. Davor ist unbedingt zu warnen.

Rechtsanwalt Karaman (Stand: April 2019)

Urteil des OLG Hamm vom 20.10.2015 - Rücktritt Fahrzeugkauf

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.10.2015 entschieden, dass der Käufer eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug bei Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht verpflichtet ist, am Sitz des Verkäufers zu klagen - an den man zunächst denken würde -, sondern auch an seinem eigenen Wohnsitz die Klage einreichen kann. 

Diesem Urteil liegt der Gedanke des sog. Erfüllungsortes der Zivilprozessordnung nach § 29 Abs. 1 zugrunde. Denn wenn zwischen den Parteien nicht anders vereinbart, sei für diesen Gerichtsstand der Ort maßgeblich, an dem der Kaufvertrag im Falle eines zu Recht erklärten Rücktritts rückabzuwickeln sei. Und da dieser Anspruch auf Rückabwicklung Zug um Zug, d. h. gegen Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt, sei der Verkäufer verpflichtet, das mangelhafte Fahrzeug dort abzuholen, wo es sich also im Zeitpunkt des Rücktritts befindet. Beim Rücktritt befindet sich das Fahrzeug in der Regel beim Käufer, so dass dessen Sitz/Wohnort als Erfüllungsort gilt und er daher direkt an seinem Sitz/Wohnort klagen kann. 

Fazit: Das Urteil hat für Käufer von mangelhaften Fahrzeugen, die entweder nach einigen Nachbesserungsversuchen oder gleich von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, erhebliche Vorteile, da sie dann direkt an ihrem eigenen Wohnortgericht klagen können und somit ggf. weite Strecken zum Gericht am Sitz des Verkäufers wegfallen.

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