Nachrichten und Beiträge

Handbuch des Fachanwalts für Insolvenzrecht in 7. Auflage erschienen

 

Im Jahre 2015 ist das Handbuch des Fachanwalts „Insolvenzrecht“ bereits in 7. Auflage im Luchterhand-Verlag, einer Marke von Wolters Kluwer Deutschland GmbH, erschienen. Seit der 1. Auflage wird das Kapitel 3 „Insolvenzeröffnungsverfahren – Wirkungen der Verfahrenseröffnung“ durch Rechtsanwalt Klaus Albert Maier, Fachanwalt für Insolvenzrecht bearbeitet.

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 41/2010

Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die

der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

Der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.

Die Gläubigerin betreibt wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Sie lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern in einem Dorf. Der Ehemann ist in der Kreisstadt beschäftigt. Für die Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück benutzt er einen PKW, der auf die Schuldnerin zugelassen ist. Die Gläubigerin hat die Gerichtsvollzieherin beauftragt, diesen PKW zu pfänden. Das hat die Gerichtsvollzieherin abgelehnt. Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen; ihre sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.

Die dagegen gerichtete, vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO * auch die Gegenstände unpfändbar sind, die der Ehegatte des Schuldners für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt. Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt: Die Vorschrift schütze auch den Unterhalt der Familie. Durch eine Pfändung dieser Gegenstände wäre die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefährdet wie durch Pfändung beim erwerbstätigen Schuldner. Welcher Ehegatte den zu pfändenden Gegenstand für seine Erwerbstätigkeit benötige, könne im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO* daher nicht entscheidend sein. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderliche Gegenstände könnten auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötige. Das Kraftfahrzeug sei für die Beförderung allerdings nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzen könne. Das sei hier nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Beschwerdegerichts wegen der ungünstigen Verkehrsanbindung im ländlich geprägten Gebiet nicht der Fall.

* § 811 ZPO: Unpfändbare Sachen

Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:

1. ...

2. ...

3. ...

4. ...

4a. ...

5. bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen

persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser

Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;

Beschluss vom 28. Januar 2010 – VII ZB 16/09

AG Nordhausen – Beschluss vom 26. November 2008 – 2 M 1320/08

LG Mühlhausen – Beschluss vom 28. Januar 2009 – 2 T 286/08

Karlsruhe, den 19. Februar 2010

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

 

Nr. 37/2010

 

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.

Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Im Oktober 2006 verlangte die Klägerin von den Beklagten schriftlich die Herstellung einer ausreichenden Schallschutzisolierung der Dachgeschosswohnung. Sie ließ im Jahr 2007 ein Beweissicherungsverfahren durchführen, bei dem festgestellt wurde, dass der Schallschutz unzureichend ist. Mit der Klage hat die Mieterin eine Verbesserung des Trittschallschutzes in der Dachgeschosswohnung verlangt. Die beklagten Vermieter haben Verjährung geltend gemacht. Vor dem Amtsgericht ist die Klage erfolglos geblieben. Das Landgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin stattgegeben.

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mietgebrauch der Klägerin durch den unzureichenden Schallschutz beeinträchtigt wird und sie deshalb gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB* Herstellung des erforderlichen Schallschutzes verlangen kann. Dieser Anspruch ist nicht verjährt. Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzeit unverjährbar. Bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Diese Pflicht erschöpft sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens, sondern geht dahin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Eine solche vertragliche Dauerverpflichtung kann während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu.

*§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags  

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 104/09

AG Düren, Urteil vom 4. November 2008 - 46 C 303/08

LG Aachen, Urteil vom 9. April 2009 - 2 S 333/08

Karlsruhe, den 17. Februar 2010

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.

Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Im Oktober 2006 verlangte die Klägerin von den Beklagten schriftlich die Herstellung einer ausreichenden Schallschutzisolierung der Dachgeschosswohnung. Sie ließ im Jahr 2007 ein Beweissicherungsverfahren durchführen, bei dem festgestellt wurde, dass der Schallschutz unzureichend ist. Mit der Klage hat die Mieterin eine Verbesserung des Trittschallschutzes in der Dachgeschosswohnung verlangt. Die beklagten Vermieter haben Verjährung geltend gemacht. Vor dem Amtsgericht ist die Klage erfolglos geblieben. Das Landgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin stattgegeben.

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mietgebrauch der Klägerin durch den unzureichenden Schallschutz beeinträchtigt wird und sie deshalb gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB* Herstellung des erforderlichen Schallschutzes verlangen kann. Dieser Anspruch ist nicht verjährt. Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzeit unverjährbar. Bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Diese Pflicht erschöpft sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens, sondern geht dahin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Eine solche vertragliche Dauerverpflichtung kann während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu.

 

*§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags  

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 104/09

AG Düren, Urteil vom 4. November 2008 - 46 C 303/08

LG Aachen, Urteil vom 9. April 2009 - 2 S 333/08

Karlsruhe, den 17. Februar 2010

Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe

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Behandlung tatsächlicher und geschuldeter Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung und rechtswidrige Entlastung des Verwaltungsbeirats bei möglichen Ansprüchen gegen diesen

 

Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 04.12.2009 u.a. entschieden, dass tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen sind. In der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die in die Abrechnung aufzunehmen ist, sind die tatsächlichen Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rücklage als Einnahmen darzustellen und zusätzlich auch die geschuldeten Zahlungen anzugeben.

 

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie streiten, ob die Rücklage für die Instandhaltung in der Jahresabrechnung für das Jahr 2006 zutreffend dargestellt ist. Diese streitgegenständliche Jahresabrechnung weist in dem Abschnitt "1. Ausgaben/Einnahmen" unter sonstigen Kosten eine Position "Zuführung Rücklage Haus" mit einem Gesamtbetrag von 13.440 € und einen dem Verteilungsschlüssel entsprechenden Anteil des jeweiligen Wohnungseigentümers daran und in dem Abschnitt "6 aus. Entwicklung der Rücklagen" eine Position "Zugang zur Rücklage Haus" mit dem erwähnten Gesamtbetrag von 13.440 € aus.

 

Dieser Gesamtbetrag entspricht dem Sollbetrag der Zuführung zur Instandhaltungsrücklage. Er steht aber tatsächlich nicht in vollem Umfang zur Verfügung, weil nicht alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Beiträge zur Instandhaltungsrücklage geleistet haben. Die Jahresabrechnung 2006 wurde auf der Versammlung der Wohnungseigentümer am 5. November 2007 unter Punkt 1 der Tagesordnung behandelt und mehrheitlich beschlossen. Unter den Tagesordnungspunkten 3 und 4 der Versammlung wurde die Entlastung der Verwaltung und des Verwaltungsbeirats für das Wirtschaftsjahr 2006 behandelt und ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

 

Mit ihrer Klage fechten die Kläger diese Beschlüsse wegen der Behandlung der Rücklage an. Sie sind der Ansicht, in der Abrechnung dürften nur die tatsächlich eingegangenen Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage berücksichtigt werden.

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beschluss über die Abrechnung nach § 23 Abs. 4 WEG im Hinblick auf die Aufnahme des Soll-Betrags der Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage in Abschnitt 1 (Ausgaben/Einnahmen) und der Darstellung der Entwicklung der Rücklage in Abschnitt 6 für ungültig zu erklären ist, weil die Abrechnung insoweit § 28 Abs. 3 WEG widerspricht.

 

Die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben zu erstellen. Dazu hat die Verwaltung eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu erstellen, die auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen enthält.

 

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. In der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die in die Abrechnung aufzunehmen ist, sind die tatsächlichen Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rücklage als Einnahmen darzustellen und zusätzlich auch die geschuldeten Zahlungen anzugeben.

 

Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen im Zusammenhang mit Teppich- und Schmuckkauf in der Türkei, enstand die Notwendigkeit sich auch mit diesem Thema näher zu beschäftigen. Im Rahmen von sog. "Gratisreisen, Kulturreisen, Bildungsreisen" etc. kaufen oft deutsche Touristen Teppiche, Schmuckstücke etc. deren Erwerb zunächst nichts entgegenzusetzen ist. Denn, der lang ersehnte Wunsch nach einem handgeknüpften „Hereke Seidenteppich" oder einem reizenden „Diamantcollier" soll endlich in Erfüllung gehen.

Problematisch ist jedoch, dass nichtsahnenden und in diesen Geschäften meist unerfahrenen Touristen in einer professionellen Verkaufsveranstaltung erheblich überteuerte Teppiche oder Schmuckstücke angedreht werden und in Deutschland angekommen, sich die Käufer die Frage stellen, wie sie sich von diesem Vertrag wieder loslösen können.

Zumeist im Rahmen von sog. „Gratisreisen", "Kulturreisen", "Leserreisen", "Bildungsreisen" etc. geraten immer wieder, zumeist ältere Touristen, in diese Fallen und schließen Kaufverträge zu überhöhten Preisen ab, die keineswegs den tatsächlichen Wert des Produkts wiederspiegeln. Angebliche Kulturreisen, vor allem in das Gebiet rund um Antalya sowie in die Ägäis (die Stadt Denizli ist bekannt für sog. Teppichknüpfzentren), entpuppen sich später als perfekt organisierte Verkaufsveranstaltungen.

Unter Beteiligung von deutschsprachigen, smarten Verkäufern und Verwendung von deutsch gefassten Verkaufsformularen wird der Zugang zu den Reisenden erheblich erleichtert, so dass es den meisten schwer fällt, diesen „wunderschönen" Teppichen oder Schmuckstücken und den überzeugenden Verkaufstaktiken der „geschickten" Verkäufer zu widerstehen.

In meiner anwaltlichen Praxis wird durchweg von allen berichtet, dass sie nicht einmal genau wissen, wie sie überhaupt diesen Kauf getätigt haben. Die Verbraucher werden buchstäblich in einen "Kaufrausch" versetzt, von dem sie später selbst sehr überrascht sind.

Es ist davon auszugehen, dass bei diesen Verkaufsveranstaltungen, die wir ähnlich wie in Deutschland insbesondere unter dem Begriff „Kaffeefahrten" kennen, wohl alle mitverdienen. Das heißt, dass diese Verkaufsveranstaltungen in der Regel schon bei der Buchung der Reise in Deutschland mitgeplant werden, an den vermutlich sowohl der Reiseveranstalter in Deutschland als auch der Reiseführer vor Ort entsprechende Provisionen kassieren. Wir raten daher den Verbrauchern, auch bei seriös wirkenden oder bekanntlich seriösen Reiseveranstaltern, bei der Buchung solcher Reisen zu Vorsicht.

Aus anwaltlicher Sicht machen wir vermehrt die Erfahrung, dass zumeist ausserhalb der Urlaubssaison oder in der Zwischenzeit auch während den Sommerferien geschädigte deutsche Touristen an uns herantreten, die in der Türkei solche Verträge, sei es Teppich- oder Schmuckkauf, abschließen und sich nun von diesen Verträgen loslösen wollen.

Zu diesem Themenkomplex gibt es in Deutschland diverse gerichtliche Entscheidungen. Auch die Türkei kennt bereits seit dem Jahre 1995 ein Verbraucherschutzgesetz, das ebenso beachtet werden sollte und dem Verbraucher diverse Rechte zur Verfügung stellt, unter anderem auch die Möglichkeit der Rückabwicklung des Vertrags.

Mittlerweile beschäftigen sich auch die türkischen Gerichte mit diesen unseriösen Geschäftspraktiken. Im Februar 2011 wurde von einem türkischen Verbraucherschutzgericht in Istanbul der Teppichkauf eines schweizer Touristen im Rahmen einer solchen Reise aufgrund der falschen Zusicherungen des Verkäufers und dem überzogenen Kaufpreis für unwirksam erklärt und der Kaufvertrag rückabgewickelt. Das heisst, der Käufer hat den gesamten Kaufpreis gegen Rückgabe des Teppichs zurückerhalten. Zu beachten sind daher auch ggf. Gewährleistungsrechte wegen Mängel bzw. Fehlen von zugesicherten Eigenschaften.

Nicht zuletzt kennt auch das türkische Obligationengesetzbuch den Wuchertatbestand, wonach der Vertrag bei einem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - was nach unserer Erfahrung immer der Fall ist - nichtig ist.

Nur über einschlägige Erfahrung insbesondere im türkischen Recht und über eventuell notwendiger rechtlicher Hilfe türkischer Kollegen in der Türkei kann der Verbraucher je nach Fallgestaltung aus diesen Verträgen herauskommen bzw. bereits gezahlte Anzahlungen zurückbekommen.

Interessant hierzu Artikeln der Zeitschrift "test" (Stiftung Warentest) "Teure Rückkehr" und "Pustekuchen" in der Ausgabe Juni 2008

Zeitschrift_Test_Juni_2008.pdf

Jedem Verbraucher ist daher zu raten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sofern eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, werden die Kosten in der Regel von dieser getragen.

Schließlich bleibt zu erwähnen, dass im Mai 2014 das neue türkische Verbraucherschutzgesetz in Kraft getreten ist, nach dem die Rechte der Verbraucher gestärkt wurden.

Kontaktinformationen

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Telefax +49 (0)711 - 164 24 24
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