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Sozialrecht

Nachfolgend haben wir zur Information von betroffenen Verbrauchern/Urlaubern eine Liste der im Laufe der Jahre (d. h. seit 2008) uns als Gegner bekannt gewordenen Schmuck- und Teppichfirmen zusammengestellt, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur aussergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Tätigkeit und die überwiegend im Rahmen von organisierten Reisen/Touren etc. besucht wurden bzw. werden:

  • AC Kuyumculuk Mücevherat Kiymetlı Tas Tur. San. ve Ticaret Ltd. Şti.
  • Altinova Kuyumculuk
  • ARB Diamond
  • Argos Jewel Art
  • A-R Halıcılık Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Avanos Halı (Sentez Tur. Tic. San. A. Ş.)
  • Batı Turizm A.Ş. - Denizli Halı
  • Batı Turizm Tekstil Ürünleri Kuyumculuk Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Bedastan Kuyumculuk
  • Bergama Halı - Halı Toplama ve Üretim Merkezi
  • Bufavento Jewels, Buffavento Jewels - (Lefkose, Nikosia, Nordzypern, KKTC)
  • Cankurtaran Halı
  • Carpet Center, KKTC Famagusta
  • Carpet Centre, Teppichzentrum, Magosa KKTC
  • Carpet Weavers Association
  • Carpet Weavers Center Denizli
  • Carpet Weavers Center Ürgüp
  • Çukurköy Halı - Halı Toplama ve Üretim Merkezi
  • Demtaş Kuyumculuk Turizm Ticaret ve Sanayi A.Ş.
  • Doğuş Halı
  • DTY Detay Halıcılık Kuyumculuk Sanayi Ticaret A.Ş.
  • D-Jewels - Altınova Kuyumculuk
  • EKAO Halida Carpets Private Company, Heraklion, Crete Greece, Kreta Griechenland
  • Galata Quality
  • Galata Kuyumculuk Halıcılık
  • Galeri
  • Gördes Carpet & Jewellery
  • Gördes Halı, Mücevherat, Turizm ve Ticaret Sanayi Ltd. Sti.
  • Hadosan Carpet
  • Halı İmalat
  • HSHB Diamandi Jewels Private Company, Heraklion Kreta, Griechenland
  • K-G Jewellery Center
  • Kyrenia Leather Limited (Ledergeschäft)
  • Ladik Halıcılık Kuyumculuk
  • Lykia Kuyumcu Halı Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Lykia Kuyumcu Halı Turizm Sanayi ve Ticaret Anonim Şirketi
  • Lykia Pazarlama Merkezi - A-R Halıcılık Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Magosa KKTC (Famagusta Nordzypern)
  • Matis Turizm Turistik Esya Paz. Tic. ve San. A.S.
  • MM Pasa Teppichhaus, Side / Manavgat
  • Pasha Port Carpets, Famagusta Cyprus
  • Perge Jewels - Sentalya Turizm Kuyumculuk Tekstil Ürünleri Sanayi ve Ticaret Ltd. Şti.
  • Rainbow Mücevherat İnşaat Taahhüt Emlak Sanayi ve Ticaret Ltd. Şti.
  • Rom Diamonds
  • Sentalya Turizm Kuyumculuk Tekstil Ürünleri Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Sentez Halı Turizm Ticaret ve Sanayi A.Ş.
  • Sentez Turizm Tekstil Ürünleri Kuyumculuk Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Simge Halıcılık
  • Storks Müceveher Mağazalar Zinciri
  • Sümer Jewellery Center
  • Tuğra Jewellery Altınova
  • Urartu Carpet & Kilims
  • Urartu Halıcılık ve Kuyumculuk
  • Ürgüp Halıcılık A.Ş.
  • Violla Jewellery & Leather

Sofern die Firma, bei der Sie Schmuck oder Teppich gekauft haben, sich nicht in dieser Liste befindet, können wir Sie selbstverständlich auch dann rechtlich unterstützen. Diese Liste ist enstanden aus meiner langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt - in diesen Fällen aussschließlich auf Verbraucherseite - seit dem Jahre 2008. Sofern Sie von einer Anwaltskanzlei oder von einem Inkassobüro in Vertretung für die oben genannten Firmen eine Zahlungsaufforderung erhalten, können Sie sich auch in diesen Fällen an uns wenden. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, werden die Kosten Ihrer Vertretung in der Regel von dieser getragen.

Schließlich ist zu empfehlen, nach einem Kauf nicht selbst in Preisverhandlungen mit den genannten Firmen einzutreten. Angeblich zur „Zufriedenheit der Kunden getroffene Lösungen auf Kulanzbasis“ werden stets zu Ihren Lasten gehen. Davor ist unbedingt zu warnen.

Urteil des OLG Hamm vom 20.10.2015 - Rücktritt Fahrzeugkauf

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.10.2015 entschieden, dass der Käufer eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug bei Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht verpflichtet ist, am Sitz des Verkäufers zu klagen - an den man zunächst denken würde -, sondern auch an seinem eigenen Wohnsitz die Klage einreichen kann. 

Diesem Urteil liegt der Gedanke des sog. Erfüllungsortes der Zivilprozessordnung nach § 29 Abs. 1 zugrunde. Denn wenn zwischen den Parteien nicht anders vereinbart, sei für diesen Gerichtsstand der Ort maßgeblich, an dem der Kaufvertrag im Falle eines zu Recht erklärten Rücktritts rückabzuwickeln sei. Und da dieser Anspruch auf Rückabwicklung Zug um Zug, d. h. gegen Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt, sei der Verkäufer verpflichtet, das mangelhafte Fahrzeug dort abzuholen, wo es sich also im Zeitpunkt des Rücktritts befindet. Beim Rücktritt befindet sich das Fahrzeug in der Regel beim Käufer, so dass dessen Sitz/Wohnort als Erfüllungsort gilt und er daher direkt an seinem Sitz/Wohnort klagen kann. 

Fazit: Das Urteil hat für Käufer von mangelhaften Fahrzeugen, die entweder nach einigen Nachbesserungsversuchen oder gleich von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, erhebliche Vorteile, da sie dann direkt an ihrem eigenen Wohnortgericht klagen können und somit ggf. weite Strecken zum Gericht am Sitz des Verkäufers wegfallen.

Unabhängig Ihres Alters: Sorgen Sie vor mit VOLLMACHT, Betreuungs- und Patientenverfügung!

Damit können Sie u.a. die Bestellung eines Betreuers vermeiden, wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können, sei es aufgrund Krankheit oder sonstiger Beeinträchtigung.

So hat der BGH erst kürzlich entschieden, dass der Betreuer eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen kann, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen wurde.(BGH Beschuss vom 28.07.2015 – XII ZB 674/14  

Bei der Anfertigung der Urkunden ist daher eine besondere Sorgfalt erforderlich. Insbesondere sollen sie individuell auf die betroffene Person zugeschnitten sein! Allgemeingehaltene Vordrucke sind daher sehr häufig unbrauchbar.

Kontaktinformationen

Wilhelmstr. 12 / 70182  Stuttgart-Mitte
Telefon +49 (0)711 - 164 24 0
Telefax +49 (0)711 - 164 24 24
Email info@maier-anwaltskanzlei.de

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