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Urteil des OLG Hamm vom 20.10.2015 - Rücktritt Fahrzeugkauf

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.10.2015 entschieden, dass der Käufer eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug bei Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht verpflichtet ist, am Sitz des Verkäufers zu klagen - an den man zunächst denken würde -, sondern auch an seinem eigenen Wohnsitz die Klage einreichen kann. 

Diesem Urteil liegt der Gedanke des sog. Erfüllungsortes der Zivilprozessordnung nach § 29 Abs. 1 zugrunde. Denn wenn zwischen den Parteien nicht anders vereinbart, sei für diesen Gerichtsstand der Ort maßgeblich, an dem der Kaufvertrag im Falle eines zu Recht erklärten Rücktritts rückabzuwickeln sei. Und da dieser Anspruch auf Rückabwicklung Zug um Zug, d. h. gegen Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt, sei der Verkäufer verpflichtet, das mangelhafte Fahrzeug dort abzuholen, wo es sich also im Zeitpunkt des Rücktritts befindet. Beim Rücktritt befindet sich das Fahrzeug in der Regel beim Käufer, so dass dessen Sitz/Wohnort als Erfüllungsort gilt und er daher direkt an seinem Sitz/Wohnort klagen kann. 

Fazit: Das Urteil hat für Käufer von mangelhaften Fahrzeugen, die entweder nach einigen Nachbesserungsversuchen oder gleich von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, erhebliche Vorteile, da sie dann direkt an ihrem eigenen Wohnortgericht klagen können und somit ggf. weite Strecken zum Gericht am Sitz des Verkäufers wegfallen.

Unabhängig Ihres Alters: Sorgen Sie vor mit VOLLMACHT, Betreuungs- und Patientenverfügung!

Damit können Sie u.a. die Bestellung eines Betreuers vermeiden, wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können, sei es aufgrund Krankheit oder sonstiger Beeinträchtigung.

So hat der BGH erst kürzlich entschieden, dass der Betreuer eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen kann, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen wurde.(BGH Beschuss vom 28.07.2015 – XII ZB 674/14  

Bei der Anfertigung der Urkunden ist daher eine besondere Sorgfalt erforderlich. Insbesondere sollen sie individuell auf die betroffene Person zugeschnitten sein! Allgemeingehaltene Vordrucke sind daher sehr häufig unbrauchbar.

 

Mehr hierzu in unseren Informationsabenden 2016 oder direkt in einer persönlichen Beratung bei Rechtsanwältin Martina Richter, Fachanwältin für Erbrecht und für Familienrecht.

Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt jetzt für Todesfälle ab dem 17.August 2015:

Das anwendbare Erbrecht richtet sich danach nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem Land, in dem der Verstorbene zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte.

Dem Erblasser steht es aber frei, das Recht seiner Staatsangehörigkeit zu wählen, nur muss er es rechtzeitig tun! Die Rechtswahl bezieht sich dann auf die gesamte Rechtsnachfolge.

Es ist daher ratsam, alte Verfügungen von Todes wegen von einem Erbrechtsexperten überprüfen zu lassen!

Ist das Einkommen oder das Vermögen der Eltern nicht ausreichend, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sind die Kinder verpflichtet, für den Unterhalt der Eltern zu sorgen. Ob man tatsächlich etwas zahlen muss, hängt vom eigenen Einkommen und Vermögen ab.

In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage wieviel Rücklagen man als Kind für die eigene Altersvorsorge bilden kann!

In einem aktuellen Beschluss hat der BGH nunmehr den Grundsatz aufgestellt:

Ist ein zu Elternunterhalt Verpflichteter, der über kein eigenes Einkommen verfügt, verheiratet, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis zur Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens.

Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist. Das muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen.

Wann eine Altersversorgung als ausreichend gilt, richtet sich wiederum nach den Maßstäben zum Elternunterhalt:

Danach ist anerkannt, dass ausreichend ist, wenn ein Betrag angespart wurde bzw. wird, der „ einem Kapital von 5% des Bruttoeinkommens unter Berücksichtigung einer jährlichen Kapitalverzinsung von 4% bezogen auf den Zeitraum vom Einstieg in das Erwerbsleben bis zum Beginn der Unterhaltsverpflichtung entspricht“ - BGH Beschluss vom 24.09.2015, Az.: XII ZB 236/14.

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