Nachrichten und Beiträge

Hat der Mieter ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag?

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2010 (Aktenzeichen: VIII ZR 351/08) entschieden, dass ein Mieter unter bestimmten Voraussetzungen ein Feststellungsinteresse daran hat, dass die Schönheitsreparaturklausel im Formularmietvertrag unwirksam ist.

Streitgegenstand war ein Mietvertrag, in dem auch eine Vereinbarung über die vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen getroffen wurde. Nachdem das Mietverhältnis vom Mieter gekündigt wurde, vertrat der Mieter die Auffassung, dass die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam sei und er deshalb nicht verpflichtet wäre, bei Beendigung des Mietverhältnisses entsprechende Schönheitsreparaturen durchzuführen. Der Mieter hat diese Rechtsauffassung in zwei anwaltlichen Schreiben gegenüber dem Vermieter geäußert, wobei der Vermieter hierzu keine Stellungnahme abgab.

Der BGH hat ausgeführt, dass der Mieter, nachdem dieser das Mietverhältnis gekündigt hatte, und sein Auszug aus der Wohnung bevorstand, ein berechtigtes Interesse an alsbaldiger Klärung und der Frage hatte, ob er zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Denn der Mieter müsse sich vor Beendigung des Mietverhältnisses entscheiden, ob er aufgrund der Vertragsklausel die Schönheitsreparaturen selbst durchführen muss, und dafür gegebenenfalls entsprechende Dispositionen treffen. Der BGH führt deshalb aus, dass es dem Mieter nicht zuzumuten sei, es darauf ankommen zu lassen, ob der Vermieter ihn nach seinem Auszug auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in Anspruch nimmt. Denn erfahrungsgemäß sei die vom Vermieter ersatzweise veranlasste Durchführung von Schönheitsreparaturen für den Mieter teurer, als die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch ihn selbst.

Da der Vermieter auf mehrere Schreiben der Mieterseite, ob die Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen oder nicht, nicht geantwortet habe, hatte der Mieter Grund zu der Annahme, dass der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen gegenüber ihm bei Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen werde. Somit habe der Mieter das für eine negative Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an alsbaldiger Feststellung, dass dem Vermieter diese Ansprüche gerade nicht zustehen.

Im Übrigen sei für das Feststellungsinteresse nicht Voraussetzung, dass der Vermieter sich ausdrücklich auf den Anspruch berühmt. Denn ein Feststellungsinteresse des Mieters könne vielmehr bereits dann gegeben sein, wenn der Mieter befürchten müsse, dass ihm der Vermieter aufgrund seines vermeintlichen Rechts ernstliche Hindernisse entgegensetzen wird. Deshalb könne der Mieter in diesem Fall nach Treu und Glauben erwarten, dass der Vermieter seine schriftlichen Anfragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen beantwortet.

Haftet der Hersteller von Baumaterialien gegenüber dem Bauherrn, wenn sich das Produkt als ungeeignet erweist und hierdurch Schäden verursacht?

 

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.10.2009, Az. 12 U 76/09, entschieden, dass zwischen einem Hersteller von Baumaterialien und einem Bauherrn ein Beratungsvertrag dann zustande kommt, wenn der Bauherr Auskunft über die Geeignetheit eines Baumaterials für eine konkrete Baumaßnahme wünscht und der Hersteller dieses Produktes für diese konkrete Baumaßnahme ein spezielles Produkt empfiehlt.

Konkret kann es etwa um die Frage gehen, ob ein spezieller Fliesenkleber, für das Verkleben von Wand- oder Bodenfliesen auf bestimmten Untergrunden, z. B. Fliessestrich, geeignet ist.

Liegen dem Hersteller konkrete Angaben über das Bauvorhaben vor, kann er also nachvollziehen, was Gegenstand der Baumaßnahme ist und empfiehlt er darauf hin auf Anfrage des Kunden ein bestimmtes Produkt, kann zwischen ihm und dem Bauherrn ein Beratervertrag zustande kommen.

Dieser Beratervertrag löst Schadensersatzansprüche aus, wenn sich im Zuge bzw. nach Abschluss der Baumaßnahme herausstellt, dass das Produkt für diesen Zweck ungeeignet war.

Voraussetzung ist natürlich, dass kein Ausführungsmangel vorliegt.

Die Besonderheit in dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall liegt darin, dass hier auch kein klassischer Produktfehler vorliegt.

Denn das Produkt war in diesem Fall mangelfrei, war aber ungeeignet für den Zweck, der Gegenstand der Beratung war.

Für den Bauherrn empfiehlt sich insoweit, sollte er sich mit bestimmten Fragen an den Hersteller von Baumaterialien wenden und von diesem eine konkrete Empfehlung erfragen, die Vorgänge zu dokumentieren.

Dies geschieht am besten in Form einer schriftlichen Anfrage.

Erhält er hierauf eine konkrete Materialempfehlung, darf er sich im Rahmen des Beratungsvertrages darauf verlassen, dass das empfohlene Produkt geeignet ist.

Stellt sich hinterher heraus, dass das Produkt nicht geeignet war und treten hierdurch Schäden am Bauwerk auf, hat der Hersteller diese zu ersetzen.

Stellt sich, bevor das Produkt verbaut wurde heraus, dass das gekaufte Produkt ungeeignet ist, kann der Kaufvertrag auch rückabgewickelt werden.

Uneinbringlichkeit der Umsatzsteuer unterliegender Geldforderungen an einen späteren Gemeinschuldner tritt spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung ein - Änderung der Rechtsprechung

 

Mit einem Urteil vom 22. Oktober 2009 hat der BFH (BFH, Urteil vom 22.10.2009, Az: V R 14/08) nochmals zur Frage der Berichtigung der abgeführten Umsatzsteuer (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG) Stellung genommen.

 

Die Leitsätze dieser Entscheidung lauten:

  1. Die der Umsatzsteuer unterliegenden Geldforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich.
  2. Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der Umsatzsteuerbetrag erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG). Dies gilt auch für den Fall, dass der Insolvenzverwalter die durch die Eröffnung uneinbringlich gewordene Forderung erfüllt (Änderung der Rechtsprechung).

In dieser Entscheidung führt der BFH zunächst aus, dass uneinbringlich eine Forderung dann ist, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgeltes nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung auch auf absehbare Zeit nicht durchgesetzt werden kann. Dies ist spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote der Fall. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist die Umsatzsteuer des leistenden Unternehmens und dementsprechend auch der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu berichtigen.

 

Da bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Uneinbringlichkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes führt, ist die sich hieraus ergebende Änderung der Besteuerungsgrundlagen für den Voranmeldungszeitraum der Verfahrenseröffnung zu vollziehen.

 

Die frühere Rechtsprechung, wonach auf diesen Zeitpunkt noch keine Uneinbringlichkeit vorliege, wenn dem Umsatz ein zweiseitiger Vertrag zugrunde liegt, der zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Gemeinschuldner und von dem anderen Teil nicht oder noch nicht vollständig erfüllt war und daher dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO unterliegt, wird vom Senat nicht weiter aufrecht erhalten.

 

Wird ein uneinbringlich gewordenes Entgelt nachträglich vereinnahmt, beispielsweise durch Auszahlung einer Insolvenzquote, sind der Umsatzsteuerbetrag und der Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen.

Handbuch des Fachanwalts für Insolvenzrecht in 7. Auflage erschienen

 

Im Jahre 2015 ist das Handbuch des Fachanwalts „Insolvenzrecht“ bereits in 7. Auflage im Luchterhand-Verlag, einer Marke von Wolters Kluwer Deutschland GmbH, erschienen. Seit der 1. Auflage wird das Kapitel 3 „Insolvenzeröffnungsverfahren – Wirkungen der Verfahrenseröffnung“ durch Rechtsanwalt Klaus Albert Maier, Fachanwalt für Insolvenzrecht bearbeitet.

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 41/2010

Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die

der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

Der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.

Die Gläubigerin betreibt wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Sie lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern in einem Dorf. Der Ehemann ist in der Kreisstadt beschäftigt. Für die Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück benutzt er einen PKW, der auf die Schuldnerin zugelassen ist. Die Gläubigerin hat die Gerichtsvollzieherin beauftragt, diesen PKW zu pfänden. Das hat die Gerichtsvollzieherin abgelehnt. Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen; ihre sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.

Die dagegen gerichtete, vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO * auch die Gegenstände unpfändbar sind, die der Ehegatte des Schuldners für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt. Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt: Die Vorschrift schütze auch den Unterhalt der Familie. Durch eine Pfändung dieser Gegenstände wäre die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefährdet wie durch Pfändung beim erwerbstätigen Schuldner. Welcher Ehegatte den zu pfändenden Gegenstand für seine Erwerbstätigkeit benötige, könne im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO* daher nicht entscheidend sein. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderliche Gegenstände könnten auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötige. Das Kraftfahrzeug sei für die Beförderung allerdings nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzen könne. Das sei hier nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Beschwerdegerichts wegen der ungünstigen Verkehrsanbindung im ländlich geprägten Gebiet nicht der Fall.

* § 811 ZPO: Unpfändbare Sachen

Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:

1. ...

2. ...

3. ...

4. ...

4a. ...

5. bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen

persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser

Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;

Beschluss vom 28. Januar 2010 – VII ZB 16/09

AG Nordhausen – Beschluss vom 26. November 2008 – 2 M 1320/08

LG Mühlhausen – Beschluss vom 28. Januar 2009 – 2 T 286/08

Karlsruhe, den 19. Februar 2010

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Kontaktinformationen

Wilhelmstr. 12 / 70182  Stuttgart-Mitte
Telefon +49 (0)711 - 164 24 0
Telefax +49 (0)711 - 164 24 24
Email info@maier-anwaltskanzlei.de

Zertifiziert nach DIN EN ISO 9001
durch eqm zert GmbH

Zum Seitenanfang