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Das neue Handelsgesetzbuch ist am 01.07.2012 in Kraft getreten. Das Gesetz bringt erhebliche Neuerungen mit sich, die vielseitige Auswirkungen auch auf den Deutsch-Türkischen Rechtsverkehr bzw. auf Investitionsvorhaben in der Türkei haben werden. Für den deutschen Investor ist es daher sinnvoll, sich mit den grundlegenden Änderungen vorab auseinanderzusetzen.

Hier sollen daher in der gebotenen Kürze die wesentlichen Änderungen dargestellt werden:

1. Grundsätzlich ist anzumerken, dass sich an den Gesellschaftsformen nichts geändert hat. Es gibt nach wie vor die Personengesellschaften, also die Kollektiv- und die Kommanditgesellschaft. Daneben die Kapitalgesellschaften, nämlich die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (die türkische Limited), die Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Genossenschaft.

Bei allen Kapitalgesellschaften können außer Geldeinlagen auch Sacheinlagen eingebracht werden, wobei bei Sacheinlagen ein „Bewertungsbericht“ erforderlich ist. Bei der Gründung der Gesellschaft ist notwendig eine Satzung sowie jetzt neu eine Erklärung der Gründer. Daneben muss der Verfahrensprüfer einen Gründungsbericht erstellen.

2. Änderungen bei der  "Limited Şirketi" vergleichbar mit der deutschen GmbH:

 

  • Das Stammkapital der Limited wurde von 5.000,- TL auf 10.000,- TL erhöht (ca. 4.500,- €) und muss sofort vollständig eingezahlt werden.
  • Die Limited kann nun auch mit einem Gesellschafter (natürliche oder juristische Person) gegründet werden, mind. zwei Gesellschafter sind nicht mehr erforderlich. Die Anzahl der Gesellschafter darf 50 nicht überschreiten. Eine bestehende Limited mit mehreren Gesellschaftern kann auf einen Gesellschafter reduziert werden, wobei dies innerhalb einer bestimmten Frist ins Handelsregister eingetragen werden muss.
  • Einer der Gesellschafter muss befugt sein, die Limited zu führen und zu vertreten, wobei mind. einer der Geschäftsführer sich in der Türkei aufhalten muss. Verstoß gegen diese Regelung kann zur Auflösung der Gesellschaft führen. 
  • Zwingende Organe der Limited sind die Generalversammlung und der Geschäftsführer. Bei juristischen Personen als Geschäftsführer müssen diese zu ihrer Vertretung eine natürliche Person bestellen, die in das Handelsregister eingetragen und veröffentlicht wird.
  • Das sog. „Ultra-vires-Prinzip“, nämlich dass Geschäfte, die sich nicht im Rahmen des satzungsmäßigen Gegenstandes der Gesellschaft bewegen, unwirksam sind, wurde aufgehoben.

 

3. Änderungen bei der  „Anonim Şirketi“ (Aktiengesellschaft):

 

  • Das Mindeststammkapital der AG muss 50.000,- TL (ca. 22.000,- €) betragen. Bei einer Nicht-Publikums-AG jedoch mind. 100.000,- TL (ca. 45.000,- €).
  • Auch bei der AG ist eine Gründung mit einem Anteilseigner (natürliche oder juristische Person) möglich. Eine bestehende AG mit mehreren Gesellschaftern kann auch auf einen Gesellschafter reduziert werden. Dies muss innerhalb einer bestimmten Frist im Handelsregister eingetragen werden.
  • Die sog. Stufengründung ist nicht mehr möglich. Im neuen Gesetz gibt es nur noch die Einheitsgründung.
  • Die Organe der AG sind nach wie vor die Generalversammlung, der Vorstand und die Buchprüfer. Ein-Mann Vorstand ist jetzt möglich. Daneben gibt es ungewöhnliche Neuerungen wie, dass 1/4 der Vorstandsmitglieder einen Hochschulabschluss haben müssen, wobei diese Bedingung beim Ein-Mann-Vorstand keine Anwendung findet. Mindestens ein vertretungsbefugtes Vorstandsmitglied muss sich in der Türkei aufhalten und türkischer Staatsangehöriger sein. Verstoß gegen diese Regelung kann zur Auflösung der Gesellschaft führen.
  • Wie früher auch, werden die Vorstandsmitglieder für max. 3 Jahre bestellt und müssen selbst nicht Anteilseigner sein.
  • Durch Beschluss der Generalversammlung können die Vorstandsmitglieder jederzeit abberufen werden. Solange keine Übertragung der Geschäftsführung auf einen anderen Vorstandsmitglied oder Dritten vorliegt, obliegt die Geschäftsführung allen Vorstandsmitgliedern.
  • Der Vorstand beschließt nunmehr mit einfacher Mehrheit. Vorstandssitzungen auf elektronischem Wege sind möglich.
  • Neu ist auch die Regelung, dass Darlehen an Gesellschafter verboten sind. Etwaige Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber müssen die Gesellschafter bis zum 01.07.2015 zurückführen.
  • Nach internationalen Rechnungslegungsstandards sind im neuen HGB drei Prüfungen vorgesehen:
  • Dauerhafte Abschlussprüfung durch eine unabhängige Prüfungsgesellschaft
  • Verfahrensprüfung für bestimmte Vorgänge (Kapitalerhöhung, Fusion, Spaltung etc.)
  • Sonderprüfung bei unklaren Sachverhalten

 

4. Alle Kapitalgesellschaften, d. h. die Limited, AG und KG auf Aktien müssen spätestens ab dem 01.07.2013 eine Website einrichten bzw. die jetzige an die neuen Regelungen im HGB anpassen. Alle Bekanntmachungen nach dem Gesetz, z. B. Einladungen zur Generalversammlung, jegliche Belege, Erklärungen, die die Aktionäre und Gesellschafter wissen sollten, z. B. ein Wertgutachten über eine Sacheinlage etc. müssen auf der Website veröffentlicht werden. Etwaige Beschlüsse des Vorstands, jegliche Berichte und Entscheidungen bezüglich Fusionen, Spaltung, Umwandlung, aber auch Jahresabschlüsse sowie dazugehörige Anlagen etc. müssen auf der Website ebenso veröffentlicht werden.

Wie der obigen exemplarischen Auflistung zu entnehmen ist, hat der Gesetzgeber, um der absoluten Transparenz und wohl auch der Kontrolle Rechnung zu tragen, die Veröffentlichungspflichten für die Kapitalgesellschaften auf deren Website erheblich überspannt, so dass jetzt schon zu befürchten ist, dass diese Regelungen in der Praxis kaum halten werden. Es würde daher nicht überraschen, dass zumindest ein Teil dieser Vorschriften in absehbarer Zeit revidiert werden könnten. Jedenfalls drohen bei etwaigen Verstößen hiergegen erhebliche strafrechtliche Sanktionen.

5. Daneben wurden die Regelungen zur Fusionen, Spaltung und Umwandlung im neuen Gesetz komplett neu und ausführlich geregelt. Ferner gibt es detaillierte Regelungen zu beherrschenden und verbundenen Unternehmen sowie eine Reihe von Vorschriften zu unlauterem Wettbewerb, die an dieser Stelle nicht näher ausgeführt werden.

Die Türkei hat 2010 und 2011 zwei Jahre fulminanten Wachstums hinter sich. Nach einer Zunahme des BIP um real 9,0% im Vorjahr wird für 2011 eine Steigerung um 6% bis 8% prognostiziert. Im ersten Halbjahr wurde mit einem Plus von 10,2% ein geradezu chinesisches Resultat erzielt. Zum Jahresende dürfte sich die Konjunktur merklich abkühlen, nicht zuletzt durch die Entwicklungen in der EU, dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Türkei.

Für die kommenden Jahre hofft die türkische Regierung auf eine Stabilisierung der Entwicklung. In ihrer mittelfristigen Planung für die Jahre 2012 bis 2014 prognostiziert sie Wachstumsraten von 4,0% für 2012 und jeweils 5,0% für die Folgejahre. Dabei wird weiterhin den Investitionen ein höheres Gewicht gegeben als den etwas langsamer zunehmenden Konsumausgaben.

Eine überdurchschnittliche Dynamik zeigten in den ersten sechs Monaten 2011 die Bereiche Handel mit einer realen Zunahme gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 15,2%, Bauwirtschaft mit 13,9%, Transport und Logistik mit 12,3% und Finanzdienstleistungen mit 11,7%. Auch das produzierende Gewerbe konnte mit einem Plus von 10,7% deutlich zulegen.

Auf der Ausgabenseite ist das 1. Halbjahr 2011 vor allem von einer Zunahme der Investitionen um 31% geprägt. Der private Konsum hat mit der allgemeinen Entwicklung Schritt gehalten und erhöhte sich um 10,8%. Geringer fiel das Ausgabenwachstum sowohl beim Konsum als auch bei den Investitionen der öffentlichen Hand aus. Hier sind die Bemühungen um einen soliden Haushalt spürbar.

Quelle: GTAI (Germany Trade & Invest) November 2011

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen kann, wenn die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandene Mieterhöhung von dem Mieter nicht entrichtet wird.

Wegen aufgelaufenen Mietrückständen kündigte der Vermieter das Mietverhältnis zu seinem Mieter fristlos. Ein Kündigungsgrund ergab sich in diesem Fall jedoch nur daraus, wenn die Erhöhungsbeträge der Betriebskostenvorauszahlungen berücksichtigt werden. Fraglich war hier also, ob die von dem Vermieter ausgesprochene fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, die unter anderem wegen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen erfolgte, voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage von seinem Vermieter in Anspruch genommen werden muss und rechtskräftig zu Zahlungen dieser Erhöhungsbeträge verurteilt werden muss.

Der BGH meinte hierzu, dass ein solches Erfordernis nicht gegeben sei, sodass der Vermieter direkt zur fristlosen Kündigung und zur Räumungsklage berechtigt sei. Der Mieter sei nämlich hinreichend im Räumungsprozess geschützt, da auch dort die Anpassung der Mieterhöhung hinsichtlich der Vorauszahlungen überprüft werde.

Uzun yıllardır Almanya’da yaşıyorsunuz ve çalışıyorsunuz. Almanya’da yaşayan bir türk vatandaşını herhangi bir sebepten dolayı dava ettiniz, uzun uğraşlar, masraflar ve emekler sonucu davanızı kazandınız. Ancak bir türlü alacağınızı tahsil edemiyorsunuz. Gerek Alman icra hukuku düzenlemelerinin esnek yapısı, gerekse de Türk vatandaşlarının borç ödememek için sıkça başvurduğu kişisel iflas ve benzeri yöntemler nedeniyle alacağınıza bir türlü kavuşamıyorsunuz. Ancak, biliyorsunuz ki borçlunuzun Türkiye’de bir malvarlığı var, fakat bunu saklıyarak ödemenizi yapmıyor. Siz de alacağınızın Türkiye’de tahsil imkanı olduğunu ya bilmiyorsunuz yahut da bunun için izlenecek yolun çok masraflı ve karmaşık olduğunu düşündüğünüzden bir türlü buna cesaret edemiyorsunuz.

            Stuttgart’ta faaliyet gösteren MSL Maier Anwaltskanzlei Hukuk Bürosundan Avukat Kemal Karaman ile Ankara’da faaliyet gösteren Tuğral Hukuk Bürosu’ndan Avukat Serhat Tuğral 2010 yılında bir işbirliği anlaşmasına vardılar. Almanya’da kazanılmış ve kesinleşmiş bir alacak davasının Türkiye’de tahsili imkânlarını araştıran ikili aşağıda kısaca bahsedeceğimiz iş modelini geliştirerek başarı ile hem Alman vatandaşlarının hem de Almanya’da yaşayan Türk vatandaşlarının hizmetine sundular.

            Sistem kısaca şöyle işliyor:

Almanya’da kazanılmış olan davanın alacaklısı direk burada Avukat Kemal Karaman’a müracaat ederek elindeki kesinleşmiş mahkeme kararını, borçlusunun Türkiye’deki muhtemel mal varlığı bilgilerini mümkün olan en fazla ayrıntı ile bildiriyor. Lüzumlu bilgileri alan Avukat Kemal Karaman bu bilgileri hızlı bir şekilde E-Mail üzerinden Ankara’daki Tuğral Hukuk Bürosuna gönderiyor. Ankara’daki büro ise verilen bilgiler doğrultusunda yasal imkânları kullanarak gerekli araştırmaları yapıp, borçlunun Türkiye’de gerek adına kayıtlı olan gerekse devretmiş olduğu bir malvarlığı olup olmadığını araştırıyor.  Elde ettiği sonucu Stuttgart’taki büroya bildiriyor. Bir malvarlığına rastlanması ve müvekkille mutabakat sağlanması halinde işlemin sonraki safhalarına geçiliyor.

            Ön soruşturmanın olumlu sonuçlanmasının arkasından lüzumlu evraklarınız ve Ankara’daki büro adına düzenleyeceğiniz vekâletnameniz Stuttgart Ofisi tarafından teslim alınarak Ankara’daki ofise ulaştırılıyor.

            Ankara’da öncelikle Alman Mahkeme kararına dayalı olarak bir tenfiz davası açılıyor ve mahkemeden borçlu adına kayıtlı malvarlığı üzerine ihtiyati tedbir kararı alınıyor ve böylelikle üçüncü şahıslara devri engelleniyor.

İhtiyati tedbirin uygulanması ile birlikte alacağınızı borçlunun Türkiye’deki malvarlığı oranında garanti altına almış bulunuyorsunuz. Tenfiz davaları basit yargılamaya tabi davalar olduğundan borçluya yapılacak tebligatın hemen ardından karar veriliyor. Kararın kesinleşmesinden sonra da önceden üzerine tedbir konulan malvarlığının satışı için icra süreci başlatılıyor.

            Genellikle ihtiyati tedbirin konulmasından sonra durumdan rahatsız olan borçluların, anlaşma teklifi ile geldiklerini kaydeden her iki büro yetkilileri iki yıldan fazla bir süredir yürüttükleri bu işbirliğinden gayet olumlu sonuçlar aldıklarını bildirdiler.

            Büro yetkililerince yapılan açıklamada; “işleyen sürecin tamamında tüm aşamalar transparan bir şekilde yürütülmekte, tüm gelişmelerden anında müvekkile haber verilmekte, müvekkil hakları Alman avukatlık mevzuatının en sıkı koşulları ile korunmaktadır. Kurulan işbirliğinde müvekkil gizliliği ve bilgi güvenliğine aşırı önem verilmektedir” denilmiştir.

Burada ayrıca önemli olan husus, sizin yaşadığınız ülkenin kural ve koşulları ile başka bir ülkenin hukuk hizmetlerine etkin, güvenli ve hızlı bir şekilde ulaşabilmenizdir. Bu hizmete tamamen Alman hukuku çerçevesinde ve Alman dilini kullanarak erişebiliyorsunuz. Türkiye’de çalışan hukuk bürosu ile doğrudan muhatap olmuyor, alışkın olduğunuz dil ve kültür ortamında bu hizmetten yararlanıyorsunuz.

            “Hak, dünyanın neresinde ve her kime ait olursa olsun haktır ve korunmalıdır.” ilkesi ile hareket ettiklerini kaydeden büro yetkilileri bu şekilde gerek Türk gerek Alman müvekkillere hizmet vermekten mutluluk duyduklarını açıkladılar.

Bu hizmetten yararlanmak isterseniz, MSL Maier Rechtsanwälte Hukuk Bürosu`ndan Avukat Kemal Karaman`a başvurabilirsiniz. Tel.: 0711-16424-0. Adres: Wilhelmstr. 12, 70182 Stuttgart. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.06.2011 entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine ausserordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt.

In dem vom BGH entschiedenen Fall, waren die Beklagten seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses. Im Mietvertrag war - wie immer üblich - vereinbart worden, dass die Miete jeweils im Voraus, spätestens am 3. Werktag eines Monats, zu zahlen ist. Ab Mai 2007 zahlten die Mieter die Miete erst zur Monatsmitte oder noch später. Der Vermieter mahnte daraufhin die Mieter mehrmals ab. Gleichwohl setzten die Mieter ihr bisheriges Verhalten fort, woraufhin der Vermieter widerholt die Kündigung des Mietverhältnisses erklärte und Räumungsklage erhob.

Der Räumungsklage in letzter Instanz hat der BGH stattgegeben. Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Miete rechtfertige eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Dies gilt nach BGH auch dann, wenn dem Mieter hinsichtlich der verspäteten Mietzahlung lediglich Fahrlässigkeit zur Last fällt, weil er irrtümlich glaubte, die Miete erst zur Monatsmitte zahlen zu müssen.

Fazit: Um nicht eine fristlose Kündigung des Mietvertrags zu riskieren, sollten daher Mieter, insbesondere bei wiederholter Abmahnung durch ihren Vermieter, am besten immer auf eine pünktliche Zahlung der Miete achten.

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