Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen kann, wenn die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandene Mieterhöhung von dem Mieter nicht entrichtet wird.

Wegen aufgelaufenen Mietrückständen kündigte der Vermieter das Mietverhältnis zu seinem Mieter fristlos. Ein Kündigungsgrund ergab sich in diesem Fall jedoch nur daraus, wenn die Erhöhungsbeträge der Betriebskostenvorauszahlungen berücksichtigt werden. Fraglich war hier also, ob die von dem Vermieter ausgesprochene fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, die unter anderem wegen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen erfolgte, voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage von seinem Vermieter in Anspruch genommen werden muss und rechtskräftig zu Zahlungen dieser Erhöhungsbeträge verurteilt werden muss.

Der BGH meinte hierzu, dass ein solches Erfordernis nicht gegeben sei, sodass der Vermieter direkt zur fristlosen Kündigung und zur Räumungsklage berechtigt sei. Der Mieter sei nämlich hinreichend im Räumungsprozess geschützt, da auch dort die Anpassung der Mieterhöhung hinsichtlich der Vorauszahlungen überprüft werde.

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