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Mietrecht, Gewerberaum

Mit Urteil vom 06.10.2010 hat der BGH entschieden, dass es einem gewerblichen Großvermieter in einfach gelagerten Fällen zuzumuten ist, ein Kündigungsschreiben gegenüber einem Mieter ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Der Mieter sei nicht verpflichtet, die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt zu erstatten.

Bei dem Fall hatte ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das über eine Vielzahl von Wohnungen verfügt und diese gewerblich vermietet, die Mieterin mit einem anwaltlichen Schreiben wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt. Später hat die Vermieterseite Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie Zahlung der durch das Kündigungsschreiben entstandenen Rechtsanwaltskosten begehrt.

Der BGH hat entschieden, dass die Kosten, die aus der Sicht des Vermieters zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte nicht erforderlich und zweckmäßig sind, vom Vermieter nicht als Verzugsschaden zu ersetzen seien. Ein gewerblicher Großvermieter benötige für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen, keine anwaltliche Hilfe. Dies gelte sogar auch dann, wenn der Großvermieter über keine eigene Rechtsabteilung verfüge.

Daher sei der Mieter nicht verpflichtet, die Anwaltskosten, welche aufgrund des Zahlungsverzugs für den Vermieter entstanden seien, zu ersetzen.

Fazit: Es ist zu beachten, dass es sich vorliegend um einen ganz speziellen Fall handelt, bei dem einem gewerblichen Großvermieter zugemutet wird, ein Kündigungsschreiben in einfachen Fällen auch ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Daher kann diese Entscheidung nicht auf sonstige „normale“ Fälle betreffend Privatpersonen angewendet werden. Das bedeutet, dass der private Vermieter durchaus für ein Kündigungsschreiben einen Anwalt seines Vertrauens beauftragen kann und bei Zahlungsverzug die ihm durch die Beauftragung entstandenen Kosten gegenüber seinem Mieter geltend machen kann.

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