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Insolvenzrecht

Uneinbringlichkeit der Umsatzsteuer unterliegender Geldforderungen an einen späteren Gemeinschuldner tritt spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung ein - Änderung der Rechtsprechung

 

Mit einem Urteil vom 22. Oktober 2009 hat der BFH (BFH, Urteil vom 22.10.2009, Az: V R 14/08) nochmals zur Frage der Berichtigung der abgeführten Umsatzsteuer (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG) Stellung genommen.

 

Die Leitsätze dieser Entscheidung lauten:

  1. Die der Umsatzsteuer unterliegenden Geldforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich.
  2. Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der Umsatzsteuerbetrag erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG). Dies gilt auch für den Fall, dass der Insolvenzverwalter die durch die Eröffnung uneinbringlich gewordene Forderung erfüllt (Änderung der Rechtsprechung).

In dieser Entscheidung führt der BFH zunächst aus, dass uneinbringlich eine Forderung dann ist, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgeltes nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung auch auf absehbare Zeit nicht durchgesetzt werden kann. Dies ist spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote der Fall. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist die Umsatzsteuer des leistenden Unternehmens und dementsprechend auch der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu berichtigen.

 

Da bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Uneinbringlichkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes führt, ist die sich hieraus ergebende Änderung der Besteuerungsgrundlagen für den Voranmeldungszeitraum der Verfahrenseröffnung zu vollziehen.

 

Die frühere Rechtsprechung, wonach auf diesen Zeitpunkt noch keine Uneinbringlichkeit vorliege, wenn dem Umsatz ein zweiseitiger Vertrag zugrunde liegt, der zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Gemeinschuldner und von dem anderen Teil nicht oder noch nicht vollständig erfüllt war und daher dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO unterliegt, wird vom Senat nicht weiter aufrecht erhalten.

 

Wird ein uneinbringlich gewordenes Entgelt nachträglich vereinnahmt, beispielsweise durch Auszahlung einer Insolvenzquote, sind der Umsatzsteuerbetrag und der Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen.

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