Die Scheidung einer Ehe führt nicht nur in menschlicher Hinsicht zu einem Neuanfang. Die Regelung der Trennungsfolgen schafft eine neue finanzielle Situation für jeden Ex-Gatten.

 

In den meisten Fällen muss das bisherige Familieneinkommen nunmehr zwei neuen Haushalten zur Verfügung stehen, die gemeinsamen Konten aufgelöst, der Hausrat untereinander verteilt, das gemeinsame Vermögen aber auch die gemeinsamen Schulden aufgeteilt, der eigene Vermögenszuwachs während der Ehe (Zugewinn) mit dem Ex-Gatten ausgeglichen werden und vieles mehr....

 

Wurde während der Ehezeit in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt oder aber die private Altersvorsorge, wie Rentenversicherung, Betriebsrente o.ä. aufgebaut, so muss grundsätzlich zwingend das Familiengericht bei der Scheidung auch die Rentenansprüche der Ehegatten ausgleichen und auf das jeweilige Rentenkonto übertragen

 

Dieses Ausgleichsprinzip hat sich seit 01.09.2009 durch das Inkrafttreten des neuen Versorgungsausgleichsgesetzes nunmehr grundlegend geändert. Die neue Regelung führt in vielen Fällen dazu, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte, der also während der Ehezeit weniger Altersvorsorge aufgebaut hatte, wirtschaftlich wesentlich besser dasteht, als nach altem Recht.

 

Bisherige Rechtslage

 

Wurde der Scheidungsantrag bis zum 01.09.2009 eingereicht, so gilt grundsätzlich das alte Recht, wenn das Scheidungsverfahren bis 31.08.2010 in erster Instanz abgeschlossen wird.

 

Danach erfolgt eine „Bilanzierung“ der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften über die gesetzliche Rentenversicherung. Hierzu muss zunächst ermittelt werden, welchen Wert die privaten Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Dies erfolgt in zwei Schritten.

 

Zunächst wird mit Hilfe der Barwertverordnung ein Barwert ermittelt. Der Barwert wird dann in einem zweiten Schritt fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Auf Grundlage der dort geltenden Berechnungsvorschriften wird er in eine Monatsrente der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet. Danach werden alle so ermittelten Anrechte saldiert. Der Ehegatte mit dem höheren Saldo gibt dessen Hälfte an den anderen Ehegatten ab, vorrangig durch Übertragung oder Begründung gesetzlicher Rentenanwartschaften.

 

Da sich die einzelnen privaten Anrechte von einander stark unterschieden, führt der Ausgleich oft zu „Wertverzerrungen“. Das Problem ist nämlich, dass für den selben Barwert man in der gesetzlichen Rentenversicherung in aller Regel deutlich niedrigere Rentenrechte als in der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge erhält. Diese Umrechnung führt daher in den meisten Fällen dazu, dass beide Ehegatten eben nicht hinsichtlich der in der Ehe erwirtschafteten Versorgungsausgleichsrechte wegen Alters und Invalidität tatsächlich gleichgestellt wurden. In den meisten Fällen wird damit der ausgleichsberechtigte Ehegatte, der meistens dann während der Ehe nicht erwerbstätig war, „benachteiligt“.

 

Dies soll sich durch das neue Gesetz ändern.

 

Neue Rechtslage

 

 Hat die Ehe lediglich bis zu drei Jahren gedauert, so erfolgt der Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines Ehegatten. War die die Ehe länger als drei Jahre, wird wie bislang der Versorgungsausgleich durch das Gericht – auch ohne Antrag – ermittelt.

 

Grundsatz des neuen Rechts ist, dass jedes einzubeziehende Anrecht einzeln ausgeglichen wird und zwar ohne Umwandlung in Anrechte der gesetzlichen Versicherung.

 

Künftig werden daher alle in der Ehezeit erworbenen Anrechte, jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten geteilt werden und zwar jeweils innerhalb des betreffenden Versorgungssystems. Das kann dazu führen, dass zu  Gunsten der ausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht in Höhe des Ausgleichswertes entsteht. Ausnahmsweise sollen nach der gesetzlichen Regelung Anwartschaften extern geteilt werden. Das bedeutet, dass Anrechte der ausgleichsberechtigten Personen bei einem anderen Versorgungsträger begründet werden.

 

Fazit:

Das neue Recht ermöglicht eine gerechtere Verteilung der Versorgungsanrechte für den Fall des Alters und der Invalidität, die während der Ehe angespart wurden, in dem es in den meisten Fällen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte zugeordnet wird. Für die Ausgleichspflichtigen, vielfach die Erwerbstätigen während der Ehezeit, bedeutet diese neue Rechtslage aber, dass sie jeweils die Hälfte ihrer tatsächlich angesparten Versorgung zu Gunsten des Ex-Gatten abgeben müssen.

Durch Vereinbarungen können die Ehegatten in bestimmten Grenzen aber die gesetzlichen Folgen abändern. Um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden oder zu minimieren, empfiehlt sich daher eine Fachberatung, wenn sich die Trennung anbahnt, oder bereits besteht.

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