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Ehe- und Familienrecht, national und international

Ab 1. Januar 2008 hat das deutsche Unterhaltsrecht grundlegende Änderungen erfahren. Wer profitiert vom neuen Recht, wer hat das Nachsehen? Wird die sog. Zweitehe besser gestellt? Kann die geschiedene Ehefrau noch mit Unterhalt rechnen? Wird die sog. Hausfrauenehe zum Auslaufmodell? Und wo bleiben die Kinder?

  

Anlass der Reform und deren Ziele:

Steigende Scheidungszahlen, vermehrte Gründungen von „Zweitfamilien“ mit Kindern nach Scheidung der ersten Ehe und eine zunehmende Zahl von Kindern, deren Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben oder die alleinerziehend sind, prägen zunehmend das heutige Gesellschaftsbild. Hinzu kommt aber auch eine geänderte Rollenverteilung innerhalb der Ehe, bei der immer häufiger beide Partner erwerbstätig sind oder auch nach einer erziehungsbedingten Unterbrechung ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen. Diese geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und der damit einhergehende Wertewandel bildeten –nach Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung-  den  Anlass für das „neue“ Unterhaltsrecht.

Neben der grundsätzlichen Vereinfachung des Unterhaltsrechts verfolgt die Gesetzesänderung vornehmlich das Ziel der Stärkung des Kindeswohls, zum anderen aber auch die Stärkung der Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten für den eigenen Unterhalt zu sorgen. 

 

Kindesunterhalt:

Wesentliche Neuerungen erhält die Kindesunterhaltsbestimmung. Zunächst wird die Höhe des Mindestunterhalts für ein Kind durch eine gesetzliche Definition bestimmt. Die Kindergeldverrechnung wird stark vereinfacht. Auch die Unterscheidung unterschiedlicher Sätze für Osten und Westen der Republik entfällt. Die für die Kindesunterhaltsbestimmung maßgebende Düsseldorfer Tabelle 2010 trägt diesen Neuerungen Rechnung. Sie ist abrufbar unter www.olg-düsseldorf.de

 

Die neue Rangfolge der Unterhaltsberechtigten: Absoluter Vorrang des Kindesunterhalts / Entlastung der neuen Partnerschaft des Unterhaltspflichtigen/ Besserstellung des nicht verheirateten alleinerziehenden Elternteils

Im Gegensatz zur alten Rechtslage haben minderjährige und sog. priviligierte volljährige Kinder künftig absoluten Vorrang vor allen anderen Unterhaltsbedürftigen. Ihnen folgen im „zweiten Rang“ –untereinander gleichrangig- Elternteile, die wegen Kindesbetreuung unterhaltsberechtigt sind (oder im Falle einer Scheidung oder Trennung wären), unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren.

 

Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit steigender Anzahl der Unterhaltsberechtigten wird sich das neue Recht damit erheblich auf den Unterhalt der geschiedenen Frau auswirken, die nach altem Recht bei Betreuung der gemeinsamen Kinder noch Vorrang vor der neuen Lebensgefährtin des geschiedenen Mannes hatte. Nach neuem Recht muss zudem der betreuende Elternteil bei Kindern, die älter als drei Jahre alt sind zumindest während der Zeit, in welcher die Kinder im Kindergarten, in der Schule o.ä. betreut werden, durch  Erwerbstätigkeit zum eigenen Unterhalt beitragen. 

 

Die Unterhaltshöhe des geschiedenen Partners wird auch nicht mehr nach dem sog. „Lebensstandard“ der früheren Ehe bemessen. Das neue Recht verlangt, dass in vielen Fällen  der Unterhalt sowohl in der Höhe, als auch in der Dauer zukünftig beschränkt werden muss.

 

Die neue Partnerschaft des geschiedenen Unterhaltsberechtigten, sog. Zweitehe, aus der Kinder hervorgegangen sind,  aber auch ein weiterer alleinerziehender Elternteil werden damit im Gegensatz zur alten Rechtslage –finanziell- entlastet.

 

Fazit:

Die Versorger- und Hausfrauenehe wird obsolet. Vorausschauende und auf Sicherheit bedachte während der Ehe Kinder betreuende Partner werden –trotz-Kindern- öfter als bisher nur kurz auf Berufstätigkeit verzichten können. Allen anderen wird geraten sein für den Fall des Scheiterns der Ehe nach kurzer Dauer sich durch vertragliche Regelungen abzusichern. Das Nachsehen werden wiederum diejenigen haben, die der Doppelbelastung der Kindeserziehung und Berufstätigkeit nicht gewachsen sind oder diejenigen, die nach Scheitern der Ehe keinen beruflichen Anschluss wieder finden.

Die Politik ist gefordert schnell, ausreichend und qualitativ gute Betreuungsangebote anzubieten. Die Nachfrage nach qualifizierten Betreuungsplätzen wird aber auch den Markt für private Anbieter weiter öffnen.

 

Ändert sich bei Anwendung des neuen Rechts die Unterhaltshöhe um mindestens 10%, so können auch bereits bestehende (titulierte) Unterhaltsforderungen abgeändert werden.

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