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Ehe- und Familienrecht, national und international

Ist das Einkommen oder das Vermögen der Eltern nicht ausreichend, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sind die Kinder verpflichtet, für den Unterhalt der Eltern zu sorgen. Ob man tatsächlich etwas zahlen muss, hängt vom eigenen Einkommen und Vermögen ab.

In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage wieviel Rücklagen man als Kind für die eigene Altersvorsorge bilden kann!

In einem aktuellen Beschluss hat der BGH nunmehr den Grundsatz aufgestellt:

Ist ein zu Elternunterhalt Verpflichteter, der über kein eigenes Einkommen verfügt, verheiratet, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis zur Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens.

Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist. Das muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen.

Wann eine Altersversorgung als ausreichend gilt, richtet sich wiederum nach den Maßstäben zum Elternunterhalt:

Danach ist anerkannt, dass ausreichend ist, wenn ein Betrag angespart wurde bzw. wird, der „ einem Kapital von 5% des Bruttoeinkommens unter Berücksichtigung einer jährlichen Kapitalverzinsung von 4% bezogen auf den Zeitraum vom Einstieg in das Erwerbsleben bis zum Beginn der Unterhaltsverpflichtung entspricht“ - BGH Beschluss vom 24.09.2015, Az.: XII ZB 236/14.

Rückwirkend zum 1.Januar 2015 wird das Kindergeld um 4 Euro angehoben. Damit erhöht sich der Betrag für das erste und zweite Kind von 184 auf 188 Euro, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro pro Monat.

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zahlt den neuen Kindergeldbetrag ab September 2015 automatisch an die Kindergeldberechtigten aus. Die Nachzahlung für die abgelaufenen Monate erfolgt in einem Betrag spätestens ab Oktober 2015.

Außerdem wird im Januar 2016 das Kindergeld um weitere 2 Euro erhöht. Für die ersten und zweiten Kinder beläuft sich der Betrag dann auf jeweils 190 Euro, für dritte Kinder auf 196 Euro und für jedes weitere Kind auf 221 Euro pro Monat.

Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder wurden erstmalig seit 2010 erhöht.

Die neue Tabelle und die hierauf basierenden aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) sind einsehbar unter:

www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Unterhaltsrechtliche+Leitlinien

Das gleichzeitig rückwirkend zum 01.01.2015 erhöhte Kindergeld wird im gesamten Jahr 2015 unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt. Für die Berechnung der Zahlbeträge werden also die bisherigen Kindergeldbeträge herangezogen.

Die Scheidung einer Ehe führt nicht nur in menschlicher Hinsicht zu einem Neuanfang. Die Regelung der Trennungsfolgen schafft eine neue finanzielle Situation für jeden Ex-Gatten.

 

In den meisten Fällen muss das bisherige Familieneinkommen nunmehr zwei neuen Haushalten zur Verfügung stehen, die gemeinsamen Konten aufgelöst, der Hausrat untereinander verteilt, das gemeinsame Vermögen aber auch die gemeinsamen Schulden aufgeteilt, der eigene Vermögenszuwachs während der Ehe (Zugewinn) mit dem Ex-Gatten ausgeglichen werden und vieles mehr....

 

Wurde während der Ehezeit in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt oder aber die private Altersvorsorge, wie Rentenversicherung, Betriebsrente o.ä. aufgebaut, so muss grundsätzlich zwingend das Familiengericht bei der Scheidung auch die Rentenansprüche der Ehegatten ausgleichen und auf das jeweilige Rentenkonto übertragen

 

Dieses Ausgleichsprinzip hat sich seit 01.09.2009 durch das Inkrafttreten des neuen Versorgungsausgleichsgesetzes nunmehr grundlegend geändert. Die neue Regelung führt in vielen Fällen dazu, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte, der also während der Ehezeit weniger Altersvorsorge aufgebaut hatte, wirtschaftlich wesentlich besser dasteht, als nach altem Recht.

 

Bisherige Rechtslage

 

Wurde der Scheidungsantrag bis zum 01.09.2009 eingereicht, so gilt grundsätzlich das alte Recht, wenn das Scheidungsverfahren bis 31.08.2010 in erster Instanz abgeschlossen wird.

 

Danach erfolgt eine „Bilanzierung“ der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften über die gesetzliche Rentenversicherung. Hierzu muss zunächst ermittelt werden, welchen Wert die privaten Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Dies erfolgt in zwei Schritten.

 

Zunächst wird mit Hilfe der Barwertverordnung ein Barwert ermittelt. Der Barwert wird dann in einem zweiten Schritt fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Auf Grundlage der dort geltenden Berechnungsvorschriften wird er in eine Monatsrente der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet. Danach werden alle so ermittelten Anrechte saldiert. Der Ehegatte mit dem höheren Saldo gibt dessen Hälfte an den anderen Ehegatten ab, vorrangig durch Übertragung oder Begründung gesetzlicher Rentenanwartschaften.

 

Da sich die einzelnen privaten Anrechte von einander stark unterschieden, führt der Ausgleich oft zu „Wertverzerrungen“. Das Problem ist nämlich, dass für den selben Barwert man in der gesetzlichen Rentenversicherung in aller Regel deutlich niedrigere Rentenrechte als in der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge erhält. Diese Umrechnung führt daher in den meisten Fällen dazu, dass beide Ehegatten eben nicht hinsichtlich der in der Ehe erwirtschafteten Versorgungsausgleichsrechte wegen Alters und Invalidität tatsächlich gleichgestellt wurden. In den meisten Fällen wird damit der ausgleichsberechtigte Ehegatte, der meistens dann während der Ehe nicht erwerbstätig war, „benachteiligt“.

 

Dies soll sich durch das neue Gesetz ändern.

 

Neue Rechtslage

 

 Hat die Ehe lediglich bis zu drei Jahren gedauert, so erfolgt der Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines Ehegatten. War die die Ehe länger als drei Jahre, wird wie bislang der Versorgungsausgleich durch das Gericht – auch ohne Antrag – ermittelt.

 

Grundsatz des neuen Rechts ist, dass jedes einzubeziehende Anrecht einzeln ausgeglichen wird und zwar ohne Umwandlung in Anrechte der gesetzlichen Versicherung.

 

Künftig werden daher alle in der Ehezeit erworbenen Anrechte, jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten geteilt werden und zwar jeweils innerhalb des betreffenden Versorgungssystems. Das kann dazu führen, dass zu  Gunsten der ausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht in Höhe des Ausgleichswertes entsteht. Ausnahmsweise sollen nach der gesetzlichen Regelung Anwartschaften extern geteilt werden. Das bedeutet, dass Anrechte der ausgleichsberechtigten Personen bei einem anderen Versorgungsträger begründet werden.

 

Fazit:

Das neue Recht ermöglicht eine gerechtere Verteilung der Versorgungsanrechte für den Fall des Alters und der Invalidität, die während der Ehe angespart wurden, in dem es in den meisten Fällen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte zugeordnet wird. Für die Ausgleichspflichtigen, vielfach die Erwerbstätigen während der Ehezeit, bedeutet diese neue Rechtslage aber, dass sie jeweils die Hälfte ihrer tatsächlich angesparten Versorgung zu Gunsten des Ex-Gatten abgeben müssen.

Durch Vereinbarungen können die Ehegatten in bestimmten Grenzen aber die gesetzlichen Folgen abändern. Um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden oder zu minimieren, empfiehlt sich daher eine Fachberatung, wenn sich die Trennung anbahnt, oder bereits besteht.

Das Familienrecht regelt die Rechte und Pflichten der Paare, die sich während der intakten Ehe, aber insbesondere nach einer Trennung oder gar Scheidung ergeben. So finden sich gesetzliche Regelungen zu verschiedenen Unterhaltsarten, zur Vermögensauseinandersetzung, zum Namensrecht, zum Zugewinn, zum Versorgungsausgleich und vieles mehr. Die Rechtsprechung konkretisiert zudem die gesetzlichen Vorgaben.

 

Mit einem Ehevertrag können nun Paare -bis zu gewissen Grenzen- gesetzliche Regelungen modifizieren oder gar ausschließen. Damit kann mit einer ehevertraglichen Regelung der im Einzelfall bestehenden familiären und insbesondere wirtschaftlichen Situation individuell Rechnung getragen werden.

 

Häufig schließen Paare einen gesonderten Ehevertrag, um damit den Güterstand der Zugewinngemeinschaft auszuschließen. Damit erfolgt kein Ausgleich des während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten, indem der Ehepartner mit dem höheren eigenen Gewinn die Hälfte seines Mehrbetrages dem anderen abgeben muss. Insbesondere bei Selbständigen , die womöglich im Falle der Scheidung keinen wirtschaftlichen Schiffsbruch erleiden möchten, ist dieser Weg empfehlenswert.

 

Insbesondere aber nach der Unterhaltsreform 2008 ist es in vielen Fällen bedeutsam geworden, auch Regelungen zum nachehelichen Unterhalt zu treffen. Dies empfiehlt sich vor allem für Paare, bei denen ein Partner erwerbstätig sein soll und der andere die Hauhaltsführung  und die Kindererziehung übernehmen soll. Aber auch für erwerbstätige Paare mit hohen Einkommensunterschieden.

 

Vor der Entscheidung eines Ehevertrages, insbesondere dessen konkreten Inhalts sollte jeder Partner nicht nur die gesetzlichen Regelungen kennen, sondern vor allem auch die Grenzen deren Abänderbarkeit, die die Rechtsprechung vorgibt. Über sinnvolle Regelungsmöglichkeiten beraten Rechtsanwälte, vorzugsweise Fachanwälte für Familienrecht und Notare. 

 

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie auch beim Seminar „Der Ehevertrag – damit Sie wissen was Sie tun!“ jeweils  um 19:00Uhr , M\S\L Maier Rechtsanwälte , Wilhelmstr. 12, 70182 Stuttgart. Termine im Jahr 2010 bitte telefonisch erfragen. Teilnahme ist aufgrund begrenzter Teilnehmerzahl nur nach vorheriger Anmeldung unter 0711 1642421 möglich.

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