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Deutsch-Türkischer Rechtsverkehr

Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen im Zusammenhang mit Teppich- und Schmuckkauf in der Türkei, auf Nordzypern und nun auch auf Kreta, enstand die Notwendigkeit sich mit diesem Thema näher zu beschäftigen. Im Rahmen von sog. "Studienreisen, Gratisreisen, Kulturreisen, Bildungsreisen" etc. kaufen oft deutsche Touristen Teppiche, Schmuckstücke etc. deren Erwerb zunächst nichts entgegenzusetzen ist. Denn, der lang ersehnte Wunsch nach einem handgeknüpften „Hereke Seidenteppich" oder einem reizenden „Diamantcollier" soll endlich in Erfüllung gehen.

Problematisch ist jedoch, dass nichtsahnenden und in diesen Geschäften meist unerfahrenen Touristen in einer professionellen Verkaufsveranstaltung erheblich überteuerte Teppiche oder Schmuckstücke "aufgeschwatzt" werden und in Deutschland angekommen, sich die Käufer die Frage stellen, wie sie sich von diesem Vertrag wieder loslösen können.

Zumeist im Rahmen von sog. „Studienreisen, Gratisreisen, Kulturreisen, Leserreisen, Bildungsreisen" etc. (oft vom Reiseveranstalter RSD-Reisen angeboten) geraten immer wieder, zumeist ältere Touristen, in diese Fallen und schließen Kaufverträge zu überhöhten Preisen ab, die keineswegs den tatsächlichen Wert der Waren wiederspiegeln. Angebliche Kulturreisen, vor allem in das Gebiet rund um Antalya sowie in die Ägäis (die Stadt Denizli ist bekannt für sog. Teppichknüpfzentren), sowie nach Istanbul und seit 2016 auch auf den türkischen Teil der Insel Zypern (Türkische Republik Nordzypern) sowie wie oben angegeben seit ca. 2017 auch auf die griechische Insel Kreta etc. entpuppen sich später als perfekt organisierte Verkaufsveranstaltungen.

Unter Beteiligung von deutschsprachigen, smarten Verkäufern und Verwendung von deutsch gefassten Verkaufsformularen wird der Zugang zu den Reisenden erheblich erleichtert, so dass es den meisten schwer fällt, diesen „wunderschönen" Teppichen oder "reizenden" Schmuckstücken und den überzeugenden Verkaufstaktiken der „geschickten" Verkäufer zu widerstehen.

In meiner anwaltlichen Praxis, in der ich mich nunmehr seit über 10 Jahren mit diesen Fällen beschäftige, wird durchweg von allen berichtet, dass sie nicht einmal genau wissen, wie sie überhaupt diesen Kauf getätigt haben. Die Verbraucher werden buchstäblich in einen "Kaufrausch" versetzt, von dem sie später selbst sehr überrascht sind.

Es ist davon auszugehen, dass bei diesen Verkaufsveranstaltungen, die wir ähnlich wie in Deutschland, insbesondere unter dem Begriff „Kaffeefahrten" kennen, vermutlich alle mitverdienen. Das heißt, dass diese Verkaufsveranstaltungen in der Regel schon bei der Buchung der Reise in Deutschland mitgeplant werden, an den vermutlich sowohl der Reiseveranstalter in Deutschland als auch der Reiseführer vor Ort etc. entsprechende Provisionen kassieren.

Aus anwaltlicher Sicht machen wir vermehrt die Erfahrung, dass zumeist ausserhalb der Urlaubssaison oder in der mittlerweile auch während den Sommerferien (d. h. bei Ihrem Pauschalurlaub) geschädigte, vor allem deutsche Touristen, an uns herantreten, die in der Türkei oder eben auf Nordzypern oder Kreta Verträge mit teilweise horrenden Kaufpreisen, sei es Teppich- oder Schmuckkauf, abschließen und sich nun von diesen Verträgen loslösen wollen.

Zu diesem Themenkomplex gibt es in Deutschland diverse gerichtliche Entscheidungen. Auch die Türkei kennt bereits seit dem Jahre 1995 ein Verbraucherschutzgesetz, das ebenso beachtet werden sollte und dem Verbraucher diverse Rechte zur Verfügung stellt, unter anderem auch die Möglichkeit der Rückabwicklung des Vertrags. Verbraucherschützdende Gesetze gibt es selbstverständlich auch auf Nordzypern und Kreta.

Mittlerweile beschäftigen sich auch die türkischen Gerichte mit diesen unseriösen Geschäftspraktiken. Im Februar 2011 wurde von einem türkischen Verbraucherschutzgericht in Istanbul der Teppichkauf eines schweizer Touristen im Rahmen einer solchen Reise aufgrund der falschen Zusicherungen des Verkäufers und dem überzogenen Kaufpreis für unwirksam erklärt und der Kaufvertrag rückabgewickelt. Das heisst, der Käufer hat den gesamten Kaufpreis gegen Rückgabe des Teppichs zurückerhalten. Zu beachten sind also neben dem Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht daher auch Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bzw. Fehlen von zugesicherten Eigenschaften.

Nicht zuletzt kennt auch das türkische Obligationengesetzbuch den Wuchertatbestand, wonach der Vertrag bei einem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - was nach unserer Erfahrung immer der Fall ist - nichtig ist.

Nur über einschlägige Erfahrung insbesondere in dem betreffenden ausländischen Recht (d. h. türkisches Recht, Recht der Türkischen Republik Nordzypern, griechiches Recht) und bei evtl. gerichtlicher Auseinandersetzung dann notwendiger rechtlicher Unterstützung der ausländischen Kollegen im jeweiligen Land, kann der Verbraucher je nach Fallgestaltung aus diesen Verträgen herauskommen bzw. bereits gezahlte Anzahlungen zurückbekommen.

Interessant hierzu auch Artikeln der Zeitschrift "test" (Stiftung Warentest) "Teure Rückkehr" und "Pustekuchen" in der Ausgabe Juni 2008: Zeitschrift-Test-Juni-2008.pdf

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass im Mai 2014 das neue türkische Verbraucherschutzgesetz in Kraft getreten ist, wonach die Rechte der Verbraucher gestärkt wurden.

Überdies bleibt zu erwähnen, dass in einem von uns durchgeführten Prozess in der Türkei, vor einem Istanbuler Verbraucherschutzgericht, ein rechtskräftiges Urteil gegen eine Teppichfirma auf Rückzahlung der Anzahlung des Mandanten sowie Rückgabe des Teppichs etc. ergangen ist. Dieses Urteil ist in dieser Form einzigartig und dürfte vielen, geprellten Urlaubern helfen. Bei Interesse an diesem Urteil können sich betroffene Verbraucher und sonstige Interessierte gerne an unsere Kanzlei wenden. Näheres zu diesem Urteil erfahren Sie auf unserer Website unter diesem link: 

Rechtskräftiges Urteil gegen türkische Teppichfirma

Die Übersetzung dieses Urteils in die deutsche Sprache können Sie unter diesem Link aufrufen: 

Übersetzung Urteil Teppichkauf Türkei, 5. Verbraucherschutzgericht Istanbul1

Jedem Verbraucher/Urlauber ist daher zu raten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sofern eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, werden die Kosten in der Regel von dieser ohne weiteres getragen. Auch ohne Rechtsschutzversicherung sind die Anwaltskosten überschaubar und für die Mandanten erreichen wir durchweg bereits aussergerichtlich zufriedenstellende Ergebnisse.

Und nicht zuletzt finden Sie hier meine Liste der mir im Laufe der Jahre (d. h. seit 2008) als Gegner bekannt gewordenen Teppich- und Schmuckfirmen:

Liste der bekannten Schmuck- und Teppichfirmen

N. B. : Wie oben ausgeführt (2016) soll noch ergänzt werden, dass in der Zwischenzeit fast identische Verkaufstouren bzw. Verkaufsveranstaltungen auch auf der Türkischen Republik Nordzypern und ganz aktuell (Dezember 2017) nun auch auf der Insel Kreta in Griechenland durchgeführt werden. Man kann festhalten, dass fast alles gleich, d. h. nach dem selben Muster abläuft und die betroffenen Verbraucher auch hier rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten. 

Sie können mich zunächst völlig unverbindlich sowohl telefonisch als auch per E-Mail kontaktieren. Ich nehme mir - insbesondere in dieser schwierigen Situation - die notwendige Zeit für Sie.

Nachfolgend haben wir zur Information von betroffenen Verbrauchern/Urlaubern eine Liste der im Laufe der Jahre (d. h. seit 2008) uns als Gegner bekannt gewordenen Schmuck- und Teppichfirmen zusammengestellt, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur aussergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Tätigkeit und die überwiegend im Rahmen von organisierten Reisen/Touren etc. besucht wurden bzw. werden:

  • AC Kuyumculuk Mücevherat Kiymetlı Tas Tur. San. ve Ticaret Ltd. Şti.
  • Altinova Kuyumculuk
  • ARB Diamond
  • Argos Jewel Art
  • A-R Halıcılık Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Avanos Halı (Sentez Tur. Tic. San. A. Ş.)
  • Batı Turizm A.Ş. - Denizli Halı
  • Batı Turizm Tekstil Ürünleri Kuyumculuk Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Bedastan Kuyumculuk
  • Bergama Halı - Halı Toplama ve Üretim Merkezi
  • Bufavento Jewels, Buffavento Jewels - (Lefkose, Nikosia, Nordzypern, KKTC)
  • Cankurtaran Halı
  • Carpet Center, KKTC Famagusta
  • Carpet Centre, Teppichzentrum, Magosa KKTC
  • Carpet Weavers Association
  • Carpet Weavers Center Denizli
  • Carpet Weavers Center Ürgüp
  • Çukurköy Halı - Halı Toplama ve Üretim Merkezi
  • Demtaş Kuyumculuk Turizm Ticaret ve Sanayi A.Ş.
  • Doğuş Halı
  • DTY Detay Halıcılık Kuyumculuk Sanayi Ticaret A.Ş.
  • D-Jewels - Altınova Kuyumculuk
  • EKAO Halida Carpets Private Company, Heraklion, Crete Greece, Kreta Griechenland
  • Galata Quality
  • Galata Kuyumculuk Halıcılık
  • Galeri
  • Gördes Carpet & Jewellery
  • Gördes Halı, Mücevherat, Turizm ve Ticaret Sanayi Ltd. Sti.
  • Hadosan Carpet
  • Halı İmalat
  • HSHB Diamandi Jewels Private Company, Heraklion Kreta, Griechenland
  • K-G Jewellery Center
  • Kyrenia Leather Limited (Ledergeschäft)
  • Ladik Halıcılık Kuyumculuk
  • Lykia Kuyumcu Halı Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Lykia Kuyumcu Halı Turizm Sanayi ve Ticaret Anonim Şirketi
  • Lykia Pazarlama Merkezi - A-R Halıcılık Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Magosa KKTC (Famagusta Nordzypern)
  • Matis Turizm Turistik Esya Paz. Tic. ve San. A.S.
  • MM Pasa Teppichhaus, Side / Manavgat
  • Pasha Port Carpets, Famagusta Cyprus
  • Perge Jewels - Sentalya Turizm Kuyumculuk Tekstil Ürünleri Sanayi ve Ticaret Ltd. Şti.
  • Rainbow Mücevherat İnşaat Taahhüt Emlak Sanayi ve Ticaret Ltd. Şti.
  • Rom Diamonds
  • Sentalya Turizm Kuyumculuk Tekstil Ürünleri Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Sentez Halı Turizm Ticaret ve Sanayi A.Ş.
  • Sentez Turizm Tekstil Ürünleri Kuyumculuk Sanayi ve Ticaret A.Ş.
  • Simge Halıcılık
  • Storks Müceveher Mağazalar Zinciri
  • Sümer Jewellery Center
  • Tuğra Jewellery Altınova
  • Urartu Carpet & Kilims
  • Urartu Halıcılık ve Kuyumculuk
  • Ürgüp Halıcılık A.Ş.
  • Violla Jewellery & Leather

Sofern die Firma, bei der Sie Schmuck oder Teppich gekauft haben, sich nicht in dieser Liste befindet, können wir Sie selbstverständlich auch dann rechtlich unterstützen. Diese Liste ist enstanden aus meiner langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt - in diesen Fällen aussschließlich auf Verbraucherseite - seit dem Jahre 2008. Sofern Sie von einer Anwaltskanzlei oder von einem Inkassobüro in Vertretung für die oben genannten Firmen eine Zahlungsaufforderung erhalten, können Sie sich auch in diesen Fällen an uns wenden. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, werden die Kosten Ihrer Vertretung in der Regel von dieser getragen.

Schließlich ist zu empfehlen, nach einem Kauf nicht selbst in Preisverhandlungen mit den genannten Firmen einzutreten. Angeblich zur „Zufriedenheit der Kunden getroffene Lösungen auf Kulanzbasis“ werden stets zu Ihren Lasten gehen. Davor ist unbedingt zu warnen.

Rechtskräftiges Urteil des 5. Verbraucherschutzgerichts Istanbul -

Aktenzeichen: 2013/1657 - vom 23.01.2014 gegen eine türkische Teppichfirma

 

Die Verkaufstouren, bei denen nichtsahnenden, deutschen Touristen im Rahmen von organisierten Reisen, vor allem Teppiche und Schmuck zu erheblich überteuerten Preisen verkauft werden, sind in der Zwischenzeit in Deutschland bekannt. Trotz auch mehrerer Berichte in den Medien, fallen jedoch immer wieder deutsche Urlauber darauf ein.

Als Rechtsanwalt in Stuttgart bei der Anwaltskanzlei Maier Rechtsanwälte beschäftige ich mich nunmehr seit über 7 Jahren intensiv mit diesem Thema, da die Betroffenen sich nach einem Teppich –oder Schmuckkauf an mich wenden und um rechtlichen Rat fragen.

In den meisten Fällen gelingt es mir, für die Mandanten, eine außergerichtliche, zufriedenstellende Lösung zu finden. Es gibt aber auch hin und wieder Fälle, in denen eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig wird.

In einem solchen Fall – Mandant hatte einen Teppich für 14.000,00 € in einem sog. Teppichzentrum in Kappadokien erworben - habe ich mit einem Kooperationsanwalt in der Türkei gegen eine Teppichfirma vor dem zuständigen Verbraucherschutzgericht in Istanbul Klage auf Rückzahlung der Anzahlung des Mandanten in Höhe von 9.000,00 € sowie Rückgabe des Teppichs etc. erhoben.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Beweisaufnahme hat das Gericht, unserem Mandanten in vollem Umfang Recht gegeben. Wir haben es also geschafft, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wurde, das heißt, unser Mandant

  • seine Anzahlung in Höhe von 9.000,00 € wieder in voller Höhe zurückerhalten hat
  • der sog. „Hereke-Teppich“ an die Teppichfirma wieder zurückgegeben wurde
  • und festgestellt wurde, dass unser Mandant der Teppichfirma keinen Restkaufpreis mehr schuldet
  • Die Kosten des Verfahrens musste natürlich auch die Teppichfirma tragen

Denn der vom Gericht bestellte Sachverständige hat nach Prüfung des streitgegenständlichen Teppichs – welcher übrigens vom Mandanten aus Deutschland zurück in die Türkei, zunächst an das Gericht zugesandt wurde - in seinem Gutachten genau das bestätigt, was ich seit Jahren immer wieder in meiner anwaltlichen Praxis feststelle. Nämlich,

  • dass die zugesicherten Eigenschaften, wie Unikat, Hereke-Teppich, Handarbeit, höchste Qualität etc. nicht vorliegen (also der Teppich mangelbehaftet ist)
  • der Kaufpreis des Teppichs erheblich überzogen ist - den tatsächlichen Wert des Teppichs in diesem Fall hat der Sachverständige gerade auch in der Türkei auf maximal 4.500,00 € bestimmt – damit der Tatbestand des Wuchers gerade nach türkischem Recht nachgewiesen wurde
  • etc.

Das Urteil des Verbraucherschutzgerichts in Istanbul ist am 03.11.2014 rechtskräftig geworden. Dieses Urteil ist aus meiner Sicht für die betroffenen Urlauber / Verbraucher sehr erfreulich und dürfte in dieser Form einzigartig sein (bis auf ein ähnliches Urteil betreffend eines Schweizers aus dem Jahre 2011), da damit zum einen die Rechte der betroffenen Teppich – und Schmuckkäufer bei solchen Reisen und zum anderen unser langjähriger Einsatz in diesem Bereich für die Verbraucher, erheblich gestärkt wurde.

Bei Interesse an diesem Urteil können sich betroffene Verbraucher und sonstige Interessierte an unsere Kanzlei wenden.

Rechtsanwalt Karaman

Stuttgart, den 01.04.2015

Die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer - Türk-Alman Ticaret ve Sanayi Odası (TD-IHK) hat eine "10 Jahres-Chronik" herausgegeben. Wir machen gerne auf die neue Publikation und unsere Anzeige auf Seite 7 aufmerksam:

http://www.unserebroschuere.de/tdihk/WebView/

Nach wie vor ist die Türkei ein beliebtes Land für den Kauf einer Immobilie, sei es das Feriendomizil an der türkischen Riviera oder auch als Kapitalinvestition in den Großstädten, wie Istanbul. Gerade auch wegen dem enorm gestiegenen Wohnungsbau in der Türkei in den letzten Jahren, steigt die Zahl der auch deutschen Immobilienbesitzer stetig. Im Vergleich zu Deutschland, kann in guten Lagen, sei es in der Metropole Istanbul oder auch in den Ferienorten, die Immobilie über die Jahre erheblich an Wert gewinnen. Aus diesen und ähnlichen Gründen - wie die sehr guten klimatischen Verhältnisse in den Ferienorten - erwerben immer mehr Deutsche eine Immobilie in der Türkei. 

Grundsätzlich ist einem Immobilienkauf in der Türkei nichts einzuwenden. Doch der Kauf sollte, wie in jedem anderen Land auch, wohl überlegt werden. Insbesondere beim Immobilienkauf sollte der deutsche Käufer die Rechtslage nicht mit der in Deutschland verwechseln, da sich diese von der in Deutschland gänzlich unterscheidet.

Auf folgende wesentliche Punkte muß auf jeden Fall geachtet werden:

  • Ein formgültiger und damit wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien, der sog. Grundstückskaufvertrag („resmi senet"), wird ausschließlich beim Grundbuchamt (Tapu Dairesi) abgeschlossen.
  • Ein notariell verbindlicher Kaufvertrag, wie wir es in Deutschland beim Notar kennen, gibt es im Grunde in der Türkei nicht. Sofern die Parteien dennoch einen solchen Kaufvertrag vor einem türkischen Notar abschließen, handelt es sich bei diesem lediglich um ein „Verkaufsversprechen", so was wie ein Vorvertrag.
  • Es ist daher dringend davon abzuraten, bei Abschluss eines solchen Vertrags den Kaufpreis oder auch einen Teil des Kaufpreises, Anzahlungen etc. an den Verkäufer zu bezahlen. Denn der Verkäufer ist trotz dieses "notariellen Vertrags" nicht daran gehindert, die Immobilie an einen Dritten zu veräußern. Dann kann die Anzahlung schnell weg sein.
  • Der Kaufpreis wird, zumeist in bar, unmittelbar beim Grundbuchamt, bei dem die verbindliche Übertragung der Immobilie stattfindet, geleistet. Erst bei diesem Termin erhält der Käufer als Eigentumsnachweis einen Grundbuchauszug, sog. "Tapu Senedi".
  • Das zu erwerbende Objekt sollte der Käufer vorher selbst genau besichtigen und wenn möglich einen Experten (Sachverständigen für Bau etc.) hinzuziehen.
  • Eine vorherige Einsicht in das Grundbuch des betreffenden Objekts würde ebenso nicht schaden, um etwaige Belastungen rechtzeitig zu erkennen.

Im Ergebnis ist jedem Käufer gerade als Ortsunkundiger zu raten, möglichst kompetente, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Hilfe können wir Ihnen bereits in Deutschland anbieten. Über unsere vielfältigen Kooperationen mit türkischen Kollegen in der Türkei, bieten wir nicht nur unabhängige rechtliche Unterstützung, sondern auch sonstige Recherchemöglichkeiten über die konkrete Immobilie vor Ort. Grundsätzlich ist es auch auf Wunsch möglich, die Vertretung oder auch die Begleitung des Käufers durch einen unserer Kooperationsanwälte unmittelbar beim Grundbuchamt zu ermöglichen.

Kontaktinformationen

Wilhelmstr. 12 / 70182  Stuttgart-Mitte
Telefon +49 (0)711 - 164 24 0
Telefax +49 (0)711 - 164 24 24
Email info@maier-anwaltskanzlei.de

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durch eqm zert GmbH

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