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Bau- und Architektenrecht / Immobilienrecht

Haftet der Hersteller von Baumaterialien gegenüber dem Bauherrn, wenn sich das Produkt als ungeeignet erweist und hierdurch Schäden verursacht?

 

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.10.2009, Az. 12 U 76/09, entschieden, dass zwischen einem Hersteller von Baumaterialien und einem Bauherrn ein Beratungsvertrag dann zustande kommt, wenn der Bauherr Auskunft über die Geeignetheit eines Baumaterials für eine konkrete Baumaßnahme wünscht und der Hersteller dieses Produktes für diese konkrete Baumaßnahme ein spezielles Produkt empfiehlt.

Konkret kann es etwa um die Frage gehen, ob ein spezieller Fliesenkleber, für das Verkleben von Wand- oder Bodenfliesen auf bestimmten Untergrunden, z. B. Fliessestrich, geeignet ist.

Liegen dem Hersteller konkrete Angaben über das Bauvorhaben vor, kann er also nachvollziehen, was Gegenstand der Baumaßnahme ist und empfiehlt er darauf hin auf Anfrage des Kunden ein bestimmtes Produkt, kann zwischen ihm und dem Bauherrn ein Beratervertrag zustande kommen.

Dieser Beratervertrag löst Schadensersatzansprüche aus, wenn sich im Zuge bzw. nach Abschluss der Baumaßnahme herausstellt, dass das Produkt für diesen Zweck ungeeignet war.

Voraussetzung ist natürlich, dass kein Ausführungsmangel vorliegt.

Die Besonderheit in dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall liegt darin, dass hier auch kein klassischer Produktfehler vorliegt.

Denn das Produkt war in diesem Fall mangelfrei, war aber ungeeignet für den Zweck, der Gegenstand der Beratung war.

Für den Bauherrn empfiehlt sich insoweit, sollte er sich mit bestimmten Fragen an den Hersteller von Baumaterialien wenden und von diesem eine konkrete Empfehlung erfragen, die Vorgänge zu dokumentieren.

Dies geschieht am besten in Form einer schriftlichen Anfrage.

Erhält er hierauf eine konkrete Materialempfehlung, darf er sich im Rahmen des Beratungsvertrages darauf verlassen, dass das empfohlene Produkt geeignet ist.

Stellt sich hinterher heraus, dass das Produkt nicht geeignet war und treten hierdurch Schäden am Bauwerk auf, hat der Hersteller diese zu ersetzen.

Stellt sich, bevor das Produkt verbaut wurde heraus, dass das gekaufte Produkt ungeeignet ist, kann der Kaufvertrag auch rückabgewickelt werden.

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