Ver­zugs­kos­ten­pau­scha­le 40,00 Euro bei Ge­halts­rück­stand? Geht nicht !

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit Ur­teil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18 entschieden, dass Ar­beit­neh­mer bei Zah­lungs­ver­zug des Ar­beit­ge­bers kei­ne Kos­ten­pau­scha­le von 40,00 EUR, die im § 288 Abs. 5 BGB geregelt ist, ver­lan­gen können. Bei Verzug des Schuldners, muss ja dieser Verzugszinsen zahlen. Darüber hinaus kann der Gläubiger gem. § 288 Abs. 5 BGB eine sog. Ver­zugs­kos­ten­pau­scha­le von 40,00 EUR ver­lan­gen. Voraussetzung ist, dass der zah­lungs­pflich­ti­ge Schuld­ner ein Un­ter­neh­mer sein muss, d. h. Ver­brau­cher, die in Zah­lungs­rück­stand ge­ra­ten, müs­sen die Ver­zugs­kos­ten­pau­scha­le nicht be­zah­len. Das ist erst einmal der Grundsatz.

Bei re­gel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den For­de­run­gen wie z.B. Lohn- und Gehaltszahlungen könnte man ja auch Idee kommen, bei Verzug diese Pauschale zu verlangen. Dann kön­nen da ganz schnell be­trächt­li­che Sum­men zu­sam­men­kom­men, bspw. wenn der Ar­beit­ge­ber je­den Mo­nat ei­nen be­stimm­ten, ggf. strei­ti­gen Lohn­be­stand­teil, einfach nicht bezahlt.

Frage war also, ob § 288 Abs.5 BGB (denn Arbeitgeber ist ja Schuldner der Lohn/Gehaltsforderung und der Arbeitnehmer ist Gläubiger) über­haupt im Ar­beits­ver­hält­nis zu­guns­ten von Ar­beit­neh­mern gelten kann. Das BAG hat diesem Verlangen eine Absage erteilt und ihre Entscheidung wie folgt begründet:

§ 288 Abs.5 BGB ist zwar "grundsätz­lich" auch an­zu­wen­den, wenn sich Ar­beit­ge­ber mit der Zah­lung von Löhnen bzw. Gehältern in Ver­zug be­fin­den. Al­ler­dings schließe § 12a Abs.1 Satz 1 Ar­beits­ge­richts­ge­setz (ArbGG) im Er­geb­nis die Be­ru­fung von Ar­beit­neh­mern auf § 288 Abs.5 BGB aus. Denn § 12a Abs.1 Satz 1 ArbGG ist nach An­sicht der Er­fur­ter Rich­ter die spe­zi­el­le­re ge­setz­li­che Re­ge­lung. Die­se Vor­schrift lau­tet ja wie folgt:

"In Ur­teils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs be­steht kein An­spruch der ob­sie­gen­den Par­tei auf Entschädi­gung we­gen Zeit­versäum­nis und auf Er­stat­tung der Kos­ten für die Zu­zie­hung ei­nes Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten oder Bei­stands."

Aus die­ser Vor­schrift folgt nach der Recht­spre­chung der Ar­beits­ge­rich­te nicht nur, dass Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber vor dem Ar­beits­ge­richt (in der ers­ten In­stanz) kei­ne Kos­ten­er­stat­tung vom Pro­zess­geg­ner ver­lan­gen können (wenn die­ser den Pro­zess ver­liert), son­dern dass auch bei der vor­ge­richt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über klag­ba­re Ansprüche von bei­den Ver­trags­par­tei­en kei­ne Er­stat­tung von Anwaltskosten ver­langt wer­den kann.

Da­her, so der Ach­te Senat des BAG, schließe § 12a Abs.1 Satz 1 ArbGG auch ei­nen ent­spre­chen­den ma­te­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch und da­mit eben auch den An­spruch der Verzugskostenpau­scha­le nach § 288 Abs.5 BGB aus.

Fa­zit: Mit die­sem Ur­teil hat das BAG die Recht­spre­chung ei­ni­ger Landesarbeitsgerichte ge­kippt, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Ar­beit­ge­ber zur Zah­lung der Verzugskostenpau­scha­le ver­ur­teilt hat­ten (so z.B. LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16 und LAG Köln, Ur­teil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16).

Es macht im Ergebnis keinen Sinn, die Verzugskostenpau­scha­le außer­ge­richt­lich gel­tend zu ma­chen oder etwa ein­zu­kla­gen.

Karaman

Rechtsanwalt \ Fachanwalt für Arbeitsrecht

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