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Arbeitsrecht

Im Ja­nu­ar 2010 wur­de in der Pres­se ei­ne Ent­schei­dung des EuGH zu § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ver­öf­fent­licht und dis­ku­tiert. § 622 II 2 BGB wur­de in der Ent­schei­dung des EuGH für eu­ro­pa­rechts­wi­drig an­ge­se­hen und die An­wen­dung der Vor­schrift für ge­set­zes­wi­drig erklärt.

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in § 622 BGB Mindestkündigungsfristen. Danach werden die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber nach § 622 BGB umso länger, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. Für jüngere Mitarbeiter sieht das Gesetz allerdings eine Sonderregelung vor. § 622 II 2 BGB enthält nämlich ei­ne Re­ge­lung, die die Län­ge der Kün­di­gungs­frist vom Al­ter und Be­triebszu­ge­hö­rig­keit des Arbeitnehmers ab­hän­gig macht. Zeiten der Betriebszugehörigkeit wer­den danach erst ab dem 25. Le­bens­jahr des Ar­beit­neh­mers be­rück­sich­tigt. Dies hat zur Folge, dass für jüngere Mitarbeiter kürzere Kündigungsfristen gelten, als für ältere.

Ei­ne sach­li­che Be­grün­dung der aus dem Jahr 1926 stam­men­den Vor­schrift gibt es (heu­te) nicht mehr.

Der EuGH sieht in der Vor­schrift ei­ne Ver­let­zung der Eu­ro­päi­schen Grund­recht­schar­ta (Gleich­be­hand­lungs­grund­satz) sowie der (von der Bun­des­re­gie­rung bis­lang un­voll­stän­dig um­ge­setz­ten) Rah­men­richt­li­nie 2000/78/EG, die un­ter Art. 6 Maß­ga­ben zur bzw. ge­gen die Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung ent­hält. Zu­letzt be­zieht sich der EuGH auch auf un­ge­schrie­be­ne, all­ge­mei­ne eu­ro­päi­sche Grund­rech­te zur Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung bzw. Gleich­be­hand­lung.

Es bleibt nun zu hof­fen, dass sich der Gesetzgeber bald­mög­lichst "auf den Weg" macht, um die Rah­men­richt­li­nie um­zu­set­zen, damit für die Pra­xis Rechts­si­cher­heit ein­tritt.

Jedenfalls müssen die deutschen Gerichte bei der Berechnung der Kündigungsfrist einstweilen die Mindestaltersregelung des § 622 II 2 BGB unangewendet lassen, bis eine Korrektur durch den Gesetzgeber erfolgt ist.

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