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Allgemeines Zivilrecht

Urteil des OLG Hamm vom 20.10.2015 - Rücktritt Fahrzeugkauf

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.10.2015 entschieden, dass der Käufer eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug bei Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht verpflichtet ist, am Sitz des Verkäufers zu klagen - an den man zunächst denken würde -, sondern auch an seinem eigenen Wohnsitz die Klage einreichen kann. 

Diesem Urteil liegt der Gedanke des sog. Erfüllungsortes der Zivilprozessordnung nach § 29 Abs. 1 zugrunde. Denn wenn zwischen den Parteien nicht anders vereinbart, sei für diesen Gerichtsstand der Ort maßgeblich, an dem der Kaufvertrag im Falle eines zu Recht erklärten Rücktritts rückabzuwickeln sei. Und da dieser Anspruch auf Rückabwicklung Zug um Zug, d. h. gegen Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt, sei der Verkäufer verpflichtet, das mangelhafte Fahrzeug dort abzuholen, wo es sich also im Zeitpunkt des Rücktritts befindet. Beim Rücktritt befindet sich das Fahrzeug in der Regel beim Käufer, so dass dessen Sitz/Wohnort als Erfüllungsort gilt und er daher direkt an seinem Sitz/Wohnort klagen kann. 

Fazit: Das Urteil hat für Käufer von mangelhaften Fahrzeugen, die entweder nach einigen Nachbesserungsversuchen oder gleich von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, erhebliche Vorteile, da sie dann direkt an ihrem eigenen Wohnortgericht klagen können und somit ggf. weite Strecken zum Gericht am Sitz des Verkäufers wegfallen.

BUNDESGERICHTSHOF

MITTEILUNG DER PRESSESTELLE

Nr. 58/2015

 

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin hatte am 3. August 2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung ("HU neu") war am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen worden. Am Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Die Klägerin ließ das Fahrzeug untersuchen und erklärte mit Schreiben vom 30. August 2012 die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt, unter anderem wegen der bei der Untersuchung festgestellten erheblichen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Korrosion an den Bremsleitungen. Der Beklagte bestritt eine arglistige Täuschung und wandte ein, dass die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe und der Rücktritt deshalb unwirksam sei.

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage der Käuferin hatte in allen Instanzen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings hinreichende Feststellungen des Berufungsgerichts zu einer arglistigen Täuschung des Beklagten vermisst. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erwies sich jedoch aus anderen Gründen als richtig. Denn der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises ergibt sich jedenfalls aus dem von ihr hilfsweise erklärten Rücktritt. Das gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte. Die Klägerin war deshalb auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, weil eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB* unzumutbar war. Angesichts der beschriebenen Umstände hat die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen.

* § 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. (…)

Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14

LG Oldenburg - Urteil vom 30. August 2013 – 3 O 3170/12
OLG Oldenburg - Urteil vom 28. Februar 2014 – 11 U 86/13

Karlsruhe, den 15. April 2015

Mit Ur­teil vom 04.06.2008 hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­den, dass ein Fahr­zeug, wel­ches über ei­nen so ­ge­nann­ten Die­sel­par­ti­kel­fil­ter ver­fügt und im Kurz­streck­be­trieb nicht ein­setz­bar ist, man­gel­haft ist. Der Käufer könne deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten.

 

Der Ent­schei­dung lag der Kauf ei­nes Fahr­zeu­gs zu Grun­de, wel­ches mit ei­nem so­ ge­nann­ten „Die­sel­par­ti­kel­fil­ter“ aus­ge­stat­tet war. Bereits kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs kam es mehrfach zu Störungen beim Betrieb des Fahrzeugs, die überwiegend auf eine Verstopfung des Partikelfilters beruhten.

 

Der Käufer fuhr damit überwiegend im Kurzstreckenverkehr. Daher ist der Verkäufer der Auffassung, dass der Partikelfilter in bestimmten Intervallen nicht freigebrannt werden kann, was die Einhaltung einer bestimmten Mindestgeschwindigkeit über mehrere Minuten erfordere. Bei einem extremen Kurzstreckenbetrieb sei dies aber nicht möglich, weil die hierzu erforderliche Temperatur nicht erreicht werde.

 

Das Gericht war der Auffassung, dass zwar der vom Käufer erworbene Pkw dem Stand der Technik entspreche, wenn man als Vergleichsmaßstab lediglich Fahrzeuge anderer Firmen oder anderer Hersteller heranziehe, welche ebenfalls mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet seien.

 

Für das Vorliegen eines Sachmangels sei jedoch ein anderer Prüfungsmaßstab heranzuziehen und darauf abzustellen, inwieweit Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor generell für den überwiegenden Kurzstreckenbetrieb geeignet sind. Hierbei hat das Gericht den Erwartungshorizont eines durchschnittlichen, verständigen Fahrzeugkäufers zu Grunde gelegt. Ohne weitere Hinweise könne also ein durchschnittlicher Fahrzeugkäufer davon ausgehen, dass ein Fahrzeug mit Dieselmotor - ebenso wie ein solches mit Benzinmotor - grundsätzlich ohne technische Probleme im Kurzstreckbetrieb uneingeschränkt einsetzbar ist.

 

Demnach liege nach Ansicht des Gerichts ein Mangel an dem Pkw gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB vor, weil er sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eigne und nicht die Beschaffenheit aufweise, die der Käufer eines Dieselfahrzeugs üblicherweise erwarten durfte.

 

Im Übrigen sei der Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages nicht darüber informiert worden, dass das Fahrzeug nach dem derzeitigen Stand der Technik mit Dieselpartikelfilter nicht kurzstreckentauglich sei.

 

Die übrigen Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts habe die Vorinstanz zu Recht bejaht, so das OLG Stuttgart.

 

Schließlich konnte der Käufer wegen des Mangels von dem Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis unter Anrechnung des Nutzungsersatzes für die bisherige Verwendung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück bekommen.

Die deutsche Regelung im BGB, wonach der Verkäufer im Falle der Nacherfüllung vom Käufer Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten vertragswidrigen Sache verlangen kann (§ 439 Abs. 4 i. V. m. § 346 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 1 BGB), ist gemeinschaftswidrig.

Dies hat der EuGH am 17. April 2008 im Rahmen eines Vorlageverfahrens (C-404/06) entschieden. Der BGH hatte die Frage an den EuGH gerichtet, ob die deutsche Regelung im Widerspruch zur Verbrauchsgüterkaufsrichtlinie steht.

Der EuGH hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass wesentlicher Bestandteil des durch die Richtlinie gewährleisteten Verbraucherschutzes die in Art. 3 Abs. 3 geregelte Unentgeltlichkeit der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts durch den Verkäufer sei. Deshalb sei jede finanzielle Forderung des Verkäufers im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts ausgeschlossen.

Insbesondere Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bestimme, dass die Ersatzlieferung nicht nur innerhalb einer angemessenen Frist, sondern auch ohne Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zu erfolgen habe. Der Verbraucher sei durch den Erhalt eines neuen Produkts anstelle des vertragswidrigen Verbrauchsguts nicht ungerechtfertigt bereichert, da er durch Zahlung des Kaufpreises seiner vertraglichen Verpflichtung nachgekommen sei und nun lediglich verspätet ein – wie von Anfang an geschuldetes - vertragsgemäßes Verbrauchsgut erhalte. Die finanziellen Interessen des Verkäufers seien dagegen durch die zweijährige Verjährungsfrist und die Möglichkeit, die Ersatzlieferung bei Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu verweigern, geschützt.

Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 24.04.2008 in zwei Fällen mit der Frage auseinander ge­setzt, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für den Auftraggeber ergeben, wenn der Auftragnehmer, dass heißt das Werk erbringende Unternehmen, seine Leistungen auf­grund eines Werkvertrags ohne Rechnung erbringt und später den Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­chen des Auftragnehmers diese "Ohne-Rechnung-Abrede" entgegen hält.

 

Der Auftragnehmer hatte nämlich das Unternehmen damit beauftragt, die Terrasse seines Hau­ses abzudichten und mit Holz auszulegen. Später zeigten sich jedoch nach Beendigung der Arbeiten Wasserschäden in der unter der Terrasse gelegenen Einliegerwohnung. In einem anderem Verfahren war das Unternehmen mit Vermessungsarbeiten für den Neu­bau eines Einfamilienhauses des Auftragnehmers beauftragt. Auch hier sind infolge eines Ver­mes­sungs­feh­lers Schäden entstanden, so dass der Auftragnehmer Ersatz der ihm ent­stan­de­nen Schäden verlangte bzw. Gewährleistungsansprüche gegen den Auf­trag­ge­ber geltend machte.

 

In beiden Fällen hatten die Parteien vereinbart, dass für die zu erbringenden Leistungen keine Rechnungen gestellt werden sollen. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wurden in beiden Vorinstanzen wegen Nichtigkeit des Werkvertrages abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass die "Ohne-Rechnung-Abrede" der Steuerhinterziehung diente und damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Ver­bot nichtig sei. Dies führe zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags, damit auch zur Nichtigkeit des Werkvertrages, da nicht bewiesen sei, dass der Werkvertrag bei ord­nungs­ge­mä­ßer Rechnungsstellung zu den selben Konditionen abgeschlossen worden wäre.

 

Der Senat des BGH teilte zwar deren Auffassung, dass die Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags dann gegeben ist, wenn wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, hier die nichtige "Ohne-Rechnung-Abrede", der Vertrag bei vereinbarter, ordnungsgemäßer Rech­nungs­le­gung nicht zu selben Konditionen abgeschlossen worden wäre.

 

Ob aber tatsächlich die "Ohne-Rechnung-Abrede" in den Streitfällen die Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags zur Folge habe, hat der Senat erst einmal offen gelassen. Er führte je­doch aus, dass nach den Grundsätzen von Treu und Glauben dem Unternehmen die Be­ru­fung darauf versagt sei. Dies ergebe sich aus der besonderen Interessenlage, die bei der­ar­ti­gen "Ohne-Rechnung-Abrede" geschlossenen Bauverträgen dann bestehe, wenn das Un­ter­neh­men seine Werkleistungen in mangelhafter Weise er­bringe oder sich seine mangelhafte Leistung im Bauwerk niedergeschlagen habe. Die An­sprü­che des Auftraggebers könnten in diesen Fällen über die Regeln der Rückabwicklung ei­nes nichtigen Vertrages nicht wirtschaftlich sinnvoll gelöst werden.

 

Diese Interessenlage des Auftraggebers an der vertraglichen und auf die Mangelbeseitigung ge­rich­te­ten Gewährleistungsrechten liegen für das Unternehmen auf der Hand. Das Un­ter­neh­men verhalte sich daher treuwidrig, wenn es sich nunmehr darauf beruft, dass er wegen der "Ohne-Rechnung-Abrede" und damit einhergehenden Gesamtnichtigkeit des Werk­ver­trags für seine mangelhaften Leistungen nicht mehr gewährleistungspflichtig sei, obwohl die "Ohne-Rechnung-Vereinbarung" auch für ihn vorteilhaft war.

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