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Unabhängig Ihres Alters: Sorgen Sie vor mit VOLLMACHT, Betreuungs- und Patientenverfügung!

Damit können Sie u.a. die Bestellung eines Betreuers vermeiden, wenn Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können, sei es aufgrund Krankheit oder sonstiger Beeinträchtigung.

So hat der BGH erst kürzlich entschieden, dass der Betreuer eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen kann, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen wurde.(BGH Beschuss vom 28.07.2015 – XII ZB 674/14  

Bei der Anfertigung der Urkunden ist daher eine besondere Sorgfalt erforderlich. Insbesondere sollen sie individuell auf die betroffene Person zugeschnitten sein! Allgemeingehaltene Vordrucke sind daher sehr häufig unbrauchbar.

Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt jetzt für Todesfälle ab dem 17.August 2015:

Das anwendbare Erbrecht richtet sich danach nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem Land, in dem der Verstorbene zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte.

Dem Erblasser steht es aber frei, das Recht seiner Staatsangehörigkeit zu wählen, nur muss er es rechtzeitig tun! Die Rechtswahl bezieht sich dann auf die gesamte Rechtsnachfolge.

Es ist daher ratsam, alte Verfügungen von Todes wegen von einem Erbrechtsexperten überprüfen zu lassen!

Ist das Einkommen oder das Vermögen der Eltern nicht ausreichend, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sind die Kinder verpflichtet, für den Unterhalt der Eltern zu sorgen. Ob man tatsächlich etwas zahlen muss, hängt vom eigenen Einkommen und Vermögen ab.

In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage wieviel Rücklagen man als Kind für die eigene Altersvorsorge bilden kann!

In einem aktuellen Beschluss hat der BGH nunmehr den Grundsatz aufgestellt:

Ist ein zu Elternunterhalt Verpflichteter, der über kein eigenes Einkommen verfügt, verheiratet, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis zur Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens.

Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist. Das muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen.

Wann eine Altersversorgung als ausreichend gilt, richtet sich wiederum nach den Maßstäben zum Elternunterhalt:

Danach ist anerkannt, dass ausreichend ist, wenn ein Betrag angespart wurde bzw. wird, der „ einem Kapital von 5% des Bruttoeinkommens unter Berücksichtigung einer jährlichen Kapitalverzinsung von 4% bezogen auf den Zeitraum vom Einstieg in das Erwerbsleben bis zum Beginn der Unterhaltsverpflichtung entspricht“ - BGH Beschluss vom 24.09.2015, Az.: XII ZB 236/14.

Rückwirkend zum 1.Januar 2015 wird das Kindergeld um 4 Euro angehoben. Damit erhöht sich der Betrag für das erste und zweite Kind von 184 auf 188 Euro, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro pro Monat.

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zahlt den neuen Kindergeldbetrag ab September 2015 automatisch an die Kindergeldberechtigten aus. Die Nachzahlung für die abgelaufenen Monate erfolgt in einem Betrag spätestens ab Oktober 2015.

Außerdem wird im Januar 2016 das Kindergeld um weitere 2 Euro erhöht. Für die ersten und zweiten Kinder beläuft sich der Betrag dann auf jeweils 190 Euro, für dritte Kinder auf 196 Euro und für jedes weitere Kind auf 221 Euro pro Monat.

Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder wurden erstmalig seit 2010 erhöht.

Die neue Tabelle und die hierauf basierenden aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) sind einsehbar unter:

www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Unterhaltsrechtliche+Leitlinien

Das gleichzeitig rückwirkend zum 01.01.2015 erhöhte Kindergeld wird im gesamten Jahr 2015 unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt. Für die Berechnung der Zahlbeträge werden also die bisherigen Kindergeldbeträge herangezogen.

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